22. Februar 2006 11. Zivilsenat
...1365 BGB, Rdnr. 3; MüKo, BGB, 4. Auflage, § 1365 BGB, Rdnr. 6; Bamberger/Roth, Kommentar zum BGB, § 1365 BGB, Rdnr. 7). Auch der Senat sieht keine Notwendigkeit, eine Fortdauer des Zustimmungserforder...
REWIS RS 2006, 4864
15. Februar 2006 8. Senat für Familiensachen
...1365 BGB führt nicht zu einer ausreichenden Sicherung des Antragstellers. Denn unwirksam ist gem. § 1365 BGB nur eine Verfügung der Antragsgegnerin über ihr Vermögen im Ganzen, wozu auch Verfügungen z...
REWIS RS 2006, 4973
20. Juli 2018 10. Zivilsenat
...1365 BGB einwilligungsbedürftigem Ehegatten, im Rahmen des Hofübergabevertrages für eine ausreichende Absicherung Sorge zu tragen. Zum gleichen Ergebnis kommt mit eingehender Begründung auch Dingerdis...
REWIS RS 2018, 5654
6. August 2015 34. Zivilsenat
...1365 BGB folgende Risiko, Kapitalanteile nach dem Beitritt von Ehegatten unter Verfügung über das Vermögen im Ganzen auszahlen zu müssen, nicht hinweise, sind sie mit diesem gänzlich neuen Vorbringen ...
REWIS RS 2015, 6917
10. Juni 2005 9. Senat für Familiensachen
...1365 BGB ausüben. 6Dagegen wendet die Berufung des Klägers, der seine erstinstanzlichen Ansprüche weiter verfolgt, ein, das addierte Einkommen der Beklagten und ihres Ehemannes liege weit über ihrem E...
REWIS RS 2005, 3154
26. November 2015 34. Zivilsenat
...1365 BGB 110Soweit der Kläger rügt, dass der Prospekt auf das aus § 1365 BGB folgende Risiko, Kapitalanteile nach dem Beitritt von Ehegatten unter Verfügung über das Vermögen im Ganzen auszahlen zu mü...
REWIS RS 2015, 1627
16. Juli 2009 15. Zivilsenat
...1365 BGB nicht der Zustimmung des anderen Ehegatten bedarf, ist daher bezogen auf die familienrechtliche Sicht folgerichtig, jedoch kann hieraus nicht abgeleitet werden, das Recht zur Erbausschlagung ...
REWIS RS 2009, 2432
8. Juni 2005 11. Senat für Familiensachen
...1365 BGB erforderliche Zustimmung zu erteilen. Dabei sei ihr allerdings nicht bewusst gewesen, dass sie hiermit auf die ihr aufgrund des erheblichen Bar- und Immobilienvermögens des Antragstellers zus...
REWIS RS 2005, 3212