3. September 2009 3. Zivilsenat
...1363 Abs. 2 Satz 1 BGB), und der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, ausgeglichen wird, wenn die Zugewinngemeinschaft endet, § 1363 Abs. 2 Satz 2 BGB, sind bei der Errungenschaftsgemein...
REWIS RS 2009, 1871
19. April 2023 12. Zivilsenat
Notarkostensache: Geschäftswert bei der Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen
...1363 BGB) und die Vereinbarung von Gütertrennung (§ 1414 BGB) stellen sich, wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat und auch die Rechtsbeschwerde nicht grundsätzlich in Zweifel zieht, als ...
REWIS RS 2023, 2551
8. Mai 2019
Duldungsbescheid vom 17.12.2015
...1363 Abs. 2, 1373 ff BGB; vgl. Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1363 BGB Rz. 3). 628. Die zwischen der Klägerin und ihrem Ehmann getroffene Darlehensvereinbarung kann unter den Umständen des Streitfall...
REWIS RS 2019, 7468
22. Juli 2020 2. Senat
Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung
...1363 BGB, § 6 des Lebenspartnerschaftsgesetzes) durch den Tod eines Ehegatten oder den Tod eines Lebenspartners beendet und der Zugewinn nicht nach § 1371 Abs. 2 BGB ausgeglichen, gilt beim überlebend...
REWIS RS 2020, 3400
11. November 2014 24. Zivilsenat
...1363 BGB für die Ehe des Erblassers mit der Klägerin zu 4 lag bei Vornahme des schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts und der dinglichen Übertragung vor und hatte Bestand bis zum Tod des Erblassers. 30Es l...
REWIS RS 2014, 1451
17. Oktober 2018
Hinzurechnung von Pflichtteilsansprüchen zum Anfangsvermögen
...1363 BGB) durch den Tod eines Ehegatten beendet, und der Zugewinn nicht nach § 1371 Abs. 2 BGB ausgeglichen, weil der hinterbliebene Ehegatte den verstorbenen beerbt, gilt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbS...
ZUGEWINNAUSGLEICHSANSPRUCH
REWIS RS 2018, 2720
2. Mai 2018
Einordnung einer Zahlung aufgrund einer vor der Ehe abgeschlossenen Güterrechtsvereinbarung als freigebige Zuwendung i.S.d. § …
...1363 BGB) durch den Tod eines Ehegatten beendet und wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er gemäß § 1371 Abs. 2 BGB Ausgleich des Zugewinns nach den...
REWIS RS 2018, 9765
24. März 2006 7. Senat für Familiensachen
...1363 BGB gilt der Güterstand der Zugewinngemeinschaft nur dann, wenn "nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart" wird. Gem. § 1408 BGB können die Ehegatten ihre güterrechtlichen Verhäl...
REWIS RS 2006, 4306
10. Oktober 2002 22. Zivilsenat
...1363 BGB. Die Eheleute erwerben allein Ausgleichsforderungen in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den jeweiligen Zugewinnen der Ehegatten. 60b) 61Es liegt auch ein Mißbrauch der der Beklagten ert...
REWIS RS 2002, 1198
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