14. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...1362 Abs. 1 Satz 1 BGB allerdings nur eingeschränkt zugute (vgl. MünchKomm-BGB/Wacke, 4. Aufl. § 1362 Rn. 2; Staudinger/Hübner/Voppel, BGB 13. Aufl. (2000) § 1362 Rn. 6; siehe ferner 10 - 5 - BGH, Urt...
REWIS RS 2006, 238
14. November 2014 5. Zivilsenat
Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt …
...1362 BGB zugunsten des Beklagten vermutet, weil das anzuwendende bosnische Recht eine solche Vermutung nicht kenne.4 Im Zeitpunkt der Beschlagnahme habe jedenfalls Mitbesitz der Eheleut...
NJW 2015, 1238REWIS RS 2014, 1340
28. Januar 2010 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten benötigten Pkw
...1362 BGB noch daraus abgeleitet werden, dass gemäß § 739 ZPO für den Fall der Eigentumsvermutung des § 1362 BGB unbeschadet der Rechte Dritter für die Durchführung der Zwangsvollstreckung nur der Schu...
REWIS RS 2010, 9938
28. Januar 2010 VII. Zivilsenat
...1362 BGB noch daraus abgeleitet werden, dass gemäß § 739 ZPO für den Fall der Eigen-14 - 7 - tumsvermutung des § 1362 BGB unbeschadet der Rechte Dritter für die Durch-führung der Zwangsvollstreckung n...
REWIS RS 2010, 9926
14. November 2014 V. Zivilsenat
...1362 BGB zugunsten des Beklagtenvermutet, weil das anzuwendende bosnischeRechteine solche Vermutung nichtkenne.Im Zeitpunkt der Beschlagnahme habe jedenfalls Mitbesitz der Eheleute an den Geldscheinen...
REWIS RS 2014, 1341
31. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...1362, 1344; Scheuer in Bub/Treier,Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl. V A Rdn. 53 und 235;Emmerich/Sonnenschein, Miete, 7. Aufl. § 557 Rdn. 3; MünchKomm/VoelskowBGB 3. Aufl. § 557 Rdn....
REWIS RS 2001, 3693