14. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...1362 Abs. 1 Satz 1 BGB allerdings nur eingeschränkt zugute (vgl. MünchKomm-BGB/Wacke, 4. Aufl. § 1362 Rn. 2; Staudinger/Hübner/Voppel, BGB 13. Aufl. (2000) § 1362 Rn. 6; siehe ferner 10 - 5 - BGH, Urt...
REWIS RS 2006, 238
16. März 2005 11. Zivilsenat
...1362 BGB wie auch § 739 ZPO analog zu Gunsten der Gläubiger des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (Palandt-Brudermüller, a.a.O., Einl. vor § 1297 Rdnr. 28 und § 1362 Rn. 1; Müko-Wacke, ...
REWIS RS 2005, 4450
14. November 2014 5. Zivilsenat
Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt …
...1362 BGB zugunsten des Beklagten vermutet, weil das anzuwendende bosnische Recht eine solche Vermutung nicht kenne.4 Im Zeitpunkt der Beschlagnahme habe jedenfalls Mitbesitz der Eheleut...
NJW 2015, 1238REWIS RS 2014, 1340
28. Januar 2010 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten benötigten Pkw
...1362 BGB noch daraus abgeleitet werden, dass gemäß § 739 ZPO für den Fall der Eigentumsvermutung des § 1362 BGB unbeschadet der Rechte Dritter für die Durchführung der Zwangsvollstreckung nur der Schu...
REWIS RS 2010, 9938
28. Januar 2010 VII. Zivilsenat
...1362 BGB noch daraus abgeleitet werden, dass gemäß § 739 ZPO für den Fall der Eigen-14 - 7 - tumsvermutung des § 1362 BGB unbeschadet der Rechte Dritter für die Durch-führung der Zwangsvollstreckung n...
REWIS RS 2010, 9926
24. August 2021 7. Zivilkammer
...1362 BGB vermutet werde, dass ihm bewegliche Sachen im Besitz seines Ehegatten oder im Mitbesitz beider Ehegatten gehörten (BT-Drucksache 12/2443, S.170). Geldforderungen sind keine beweglichen Sachen...
REWIS RS 2021, 10202
24. Juli 2014 3. Senat
Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft - Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil
...1362 BGB), die eingeschränkte Verfügungsberechtigung über eigenes Vermögen (§§ 1365 bis 1369 BGB) sowie die Regelungen über den Zugewinnausgleich (§§ 1371 bis 1390 BGB) und den Versorgungsausgleich (§...
REWIS RS 2014, 3793
14. November 2014 V. Zivilsenat
...1362 BGB zugunsten des Beklagtenvermutet, weil das anzuwendende bosnischeRechteine solche Vermutung nichtkenne.Im Zeitpunkt der Beschlagnahme habe jedenfalls Mitbesitz der Eheleute an den Geldscheinen...
REWIS RS 2014, 1341
29. September 2016 3. Senat
Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
...1362 BGB, § 8 Abs. 1 LPartG), die eingeschränkte Verfügungsberechtigung über eigenes Vermögen (§§ 1365 bis 1369 BGB, § 6 Satz 2 LPartG) sowie die Regelungen über den Zugewinnausgleich (§§ 1371 bis 139...
NJW 2017, 430REWIS RS 2016, 4639
31. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...1362, 1344; Scheuer in Bub/Treier,Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl. V A Rdn. 53 und 235;Emmerich/Sonnenschein, Miete, 7. Aufl. § 557 Rdn. 3; MünchKomm/VoelskowBGB 3. Aufl. § 557 Rdn....
REWIS RS 2001, 3693
20. März 2007 4. Zivilsenat
...1362 BGB). Um diese allgemeinen Wirkungen geht es im vorliegenden Rechtsstreit jedoch nicht. Für Güterrecht, Namensrecht und Unterhaltsrecht gelten dagegen die Sondervorschriften (Palandt/Heldrich, BG...
REWIS RS 2007, 4665
5. März 2009 27. Zivilsenat
...1362 BGB den Zugriff der Gläubiger auf Haftungsobjekte der Ehegattengemeinschaft, was unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist (vgl. Biehl, FamRZ 2001, 745; Kilian, JurBür...
REWIS RS 2009, 4681
6. September 2006 13. Zivilsenat
...1362 BGB verbundene Gefahr der Zwangsvollstreckung in ihr Eigentum hinweist, handelt es sich um einen Folge, der mit jeder Mobiliarvollstreckung gegen einen verheirateten Schuldner verbunden ist. 39Le...
REWIS RS 2006, 1951
7. Mai 2013 2. Senat
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der …
...1362 f.) ab.20 b) Die dagegen gerichtete Revision der Beschwerdeführer zu I. hatte keinen Erfolg. In seinem das Rechtsmittel als unbegründet zurückweisenden Urteil vom 26. Januar 2006 -...
REWIS RS 2013, 6059BVerfGE 133, 426-443REWIS RS 2013, 6059BVerfGE 133, 377-443REWIS RS 2013, 6059
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.