17. Oktober 2002 14. Zivilsenat
...1361 BGB und der vom türkischen Gericht zuerkannte Unterhalt sind kein identischer Streitgegenstand. Der im türkischen Scheidungsverfahren zuerkannte Unterhalt gilt nur für die Dauer des Scheidungsver...
REWIS RS 2002, 1136
14. November 2006 4. Zivilsenat
...1361 BGB einen Trennungsunterhaltsanspruch in Höhe von 161,00 € monatlich für die Zeit von November 2004 bis Dezember 2004 und in Höhe von 45,00 € monatlich ab Januar 2005. 4Die Klägerin wehrt sich ni...
REWIS RS 2006, 840
17. September 1998 14. Zivilsenat
...1361 BGB) nicht zu, da ein solcher Anspruch jedenfalls gem. §§ 1361 III i.V.m. § 1579 Nr.7 BGB ausgeschlossen ist. 23Allerdings entfällt ein Trennungsunterhaltsanspruch nicht schon deshalb, weil die P...
REWIS RS 1998, 801
8. Juni 2001 25. Zivilsenat
...1361 BGB nicht schlüssig dargetan. Betreuungsunterhalt schuldet nicht nur der Beklagte als Vater des gemeinsamen Kindes M., geboren am 29. Oktober 1992, sondern auch der Zeuge P.; Letztgenannter nach ...
REWIS RS 2001, 2333
8. November 2000 27. Zivilsenat
...1361 BGB geltend. Dieser Anspruch ist jedoch gem. [ref=69595373-7409-4e74-8ef0-c4346094081e]§§ 1579 Nr. 2, 1361 Abs. 3 BGB[/ref] bereits dem Grunde nach verwirkt, so dass die Stufenklage von dem Famil...
REWIS RS 2000, 571
26. Februar 2004 4. Zivilsenat
...1361 BGB als monatlich 260,00 EUR verlangen. 4Dieser Unterhaltsanspruch errechnet sich wie folgt: 51. 6Der Senat geht mit dem Kläger von einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen der Beklag...
REWIS RS 2004, 4375
15. Oktober 2009 4. Zivilsenat
...1361 BGB ausreichend glaubhaft gemacht. 4Auszugehen ist von einem bereinigten Nettoeinkommen des Beklagten von netto 1.700,00 €. Unter Berücksichtigung der geänderten Lohnsteuerklasse ergibt sich zwar...
REWIS RS 2009, 1127
18. März 2002 4. Zivilsenat
...1361 BGB ist nicht gemäß § 1579 Nr. 1 bzw. Nr. 7 BGB verwirkt. 5Der Beklagte ist leistungsfähig. Er bezieht Renten von insgesamt 2.185,00 DM. Da er mietfrei im eigenen lastenfreien Haus wohnt, sind Ab...
REWIS RS 2002, 4024
26. Juni 2008 14. Zivilsenat
...1361 BGB zuerkannte Unterhaltsanspruch von monatlich 400,00 € (insgesamt 3.200 €). 19Ab Januar 2007 lässt sich dessen Berechtigung jedoch nicht mehr feststellen, weil die Leistungsfähigkeit des Beklag...
REWIS RS 2008, 3128
26. Februar 2008 4. Zivilsenat
...1361 BGB höherer Trennungsunterhalt zu als erstinstanzlich zugesprochen worden ist. 3Für das Jahr 2006 schuldete der Beklagte monatlichen Elementarunterhalt – wie von der Klägerin im vorliegenden Proz...
REWIS RS 2008, 5327
7. März 1997 25. Zivilsenat
...1361 BGB regeln, wie es im Tenor dieses Titels "... monatlichen Ehegattentrennungsunterhalt in Höhe von 1.035,00 DM zu zahlen, ..." sinnfällig zum Ausdruck gekommen ist. Materiellrechtlich s...
REWIS RS 1997, 305
6. Juni 2001 27. Zivilsenat
...1361 BGB mehr. 31) Es spricht im Streitfall bereits viel dafür, die Mietzahlungen bei der Berechnung eines etwaigen Unterhaltsanspruchs vorab in Abzug zu bringen. Danach wäre der Beklagte zur Erbring...
REWIS RS 2001, 2375
30. Januar 1998 4. Zivilsenat
...1361 BGB[/ref] Ehegattentrennungsunterhalt in Höhe von monatlich 93,-- DM verlangen. 8Der Beklagte ist aus betriebsbedingten Gründen arbeitslos geworden und bezieht seit dem 01.01.1997 Arbeitslosengel...
REWIS RS 1998, 310
15. November 2001 14. Zivilsenat
...1361 BGB, wobei sich allerdings im vorliegenden Fall für die beiden Zeiträume keine unterschiedliche Beurteilung ergibt. Wie in der mündlichen Verhandlung vom 30. Oktober 2001 bereits erörtert und in ...
REWIS RS 2001, 592
15. Juli 2008 4. Zivilsenat
...1361 BGB ein monatlicher Trennungsunterhaltsanspruch von 46,00 € zu. Insoweit kann zunächst auf die Ausführungen des Familiengerichts in seinem Urteil vom 20.11.2007 - 31 F 248/06 AG Brühl – Bezug ge...
REWIS RS 2008, 2804
17. Juli 2001 25. Zivilsenat
...1361 BGB (für den Ehegattenunterhalt) und die §§ 1601 ff. BGB (für den Kindesunterhalt). Die anspruchsbegründende Voraussetzung der Bedürftigkeit des Kindes der Parteien liegt offen zu Tage. Nichts an...
REWIS RS 2001, 1871
5. Juni 1997 14. Zivilsenat
...1361 BGB, ab Rechtskraft der Scheidung nach §§ 1569, 1571 BGB. Ausweislich der Akten des Scheidungsverfahrens (311 F 267/94 Amtsgericht Köln) ist die Rechtskraft der Scheidung am 21. Juni 1995 eingetr...
REWIS RS 1997, 476
23. Februar 1996 26. Zivilsenat
...1361 BGB für den streitigen Zeitraum vom 1. 1. bis 14. 3. 1994 gegen den Beklagten nicht zusteht. Denn es ist davon auszugehen, daß die Klägerin in dem fraglichen Zeitraum nicht unterhaltsbedürftig wa...
REWIS RS 1996, 101
5. August 2008 4. Zivilsenat
...1361 BGB vom Beklagten der Klägerin geschuldete Trennungsunterhalt ergibt sich - wie tenoriert - aus den folgenden Überlegungen: 13Für die Berechnung des Trennungsunterhaltes der Klägerin ist folgende...
REWIS RS 2008, 2508
21. März 2001 27. Zivilsenat
...1361 BGB. Der Anspruch der Klägerin auf Trennungsunterhalt ist nicht - wie mit der im Berufungsverfahren Widerklage geltend gemacht - nach §§ 1361 Abs. 4, 1579 Nr. 2 BGB verwirkt. Seine Behauptung, di...
REWIS RS 2001, 3108
11. April 2006 4. Zivilsenat
...1361 BGB. 4In Höhe der genannten Unterhaltsbeträge ist der Beklagte leistungsfähig. 5I. 6Zu Recht wehrt sich der Beklagte mit der Berufung dagegen, dass zur Ermittlung seines unterhaltsrelevanten Ein...
REWIS RS 2006, 3999
18. Februar 2003 4. Zivilsenat
...1361 BGB für die Zeit von Juni 2001 bis einschließlich Dezember 2001 ein monatlicher Gesamtunterhaltsanspruch i. H. v. 1.654,00 DM (= 845,68 EUR) zu. In Höhe von 295,06 DM (= 150,86 EUR) ist der für ...
REWIS RS 2003, 4309
10. März 2009 4. Zivilsenat
...1361 BGB. 8Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Rechtshängig ist die Stufenklage der Klägerin nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Zustellung an den Beklagten ab dem 1.8.2005. Sozialleistunge...
REWIS RS 2009, 4622
18. Juni 2002 4. Zivilsenat
...1361 BGB für den Zeitraum März bis Dezember 2000 restliche Unterhaltsansprüche in Höhe von 10.949,34 EUR, für das Jahr 2001 restliche Unterhaltsansprüche in Höhe von 6.228,46 EUR und ab Januar 2002 ei...
REWIS RS 2002, 2761
21. Juni 2007 12. Zivilsenat
...1361 BGB in Höhe von 103,- € monatlich zu. 581. 59Die Klägerin ist entgegen der Auffassung des Beklagten bedürftig, weil sie ihren notwendigen Unterhaltsbedarf nicht durch eigenes Einkommen abzudeck...
REWIS RS 2007, 3272