4. Juni 1997 11. Senat für Familiensachen
...1361 BGB nicht zu. 51. 6Der Zeitraum von 1. Januar bis zum 16. Februar 1996 7Ein Anspruch nach § 1361 BGB ist in diesem Zeitraum nicht gegeben, da die Klägerin hinsichtlich ihrer Bedürftigkeit darlegu...
REWIS RS 1997, 475
30. Juni 2017 6. Senat für Familiensachen
...1361 BGB, 94 Abs. 1 SGB XII in geltend gemachter Höhe schlüssig dargelegt; der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand der fehlenden Leistungsfähigkeit ist jedoch erheblich. 151. Der Bedarf des unter...
REWIS RS 2017, 8704
4. Mai 2000 2. Familiensenat
...1361 BGB gegenüber denen aus § 1602 BGB geboten. Für eine solche Betrachtungsweise spricht insbesondere der Umstand, daß ein nach § 1361 BGB unterhaltsberechtigter Ehegatte nicht verpflichtet ist, im ...
REWIS RS 2000, 2359
23. November 2004 7. Senat für Familiensachen
...1361 BGB. Spätestens mit der Geburt des Kindes ... am ... hatte der Antragsgegner alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um eine seinen Verhältnissen entsprechende möglichst gut bezahlte Stelle zu f...
REWIS RS 2004, 557
15. Januar 2008 4. Senat für Familiensachen
...1361 BGB Trennungsunterhalt an die Klägerin zu zahlen. Der von ihm erhobene Verwirkungseinwand, mit dem er erstrebt, ab Juni 1996 keinen Unterhält mehr leisten zu müssen, ist nicht begründet. 19Bei de...
REWIS RS 2008, 6136
8. Juli 1999 2. Familiensenat
...1361 BGB auch dann, wenn die Bedürftigkeit darauf beruht, daß die Ehefrau aufgrund der Betreuung eines nicht gemeinsamen Kindes an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Allerdings handelte es sich bei...
REWIS RS 1999, 878
11. Mai 2004 3. Senat für Familiensachen
...1361 BGB zur Zahlung von Trennungsunterhalt in Höhe von 4.608,27 € verpflichtet. 8Dies ergibt sich aus folgenden Bewertungen und Berechnungen des Senates: 9I. 10Der Bedarf der Klägerin richtet sich...
REWIS RS 2004, 3219
29. Juli 2003 7. Senat für Familiensachen
...1361 BGB Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 7103,09 € 8zu: 9 Gesamtbrutto des Beklagten gem. Abrechnung 12.2002 31.563,15 € 10 Lohnsteuer -5.605,56 € Kirchensteuer -422,79 € Solidari...
REWIS RS 2003, 2041
29. Juli 2003 7. Senat für Familiensachen
...1361 BGB Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 7103,09 € 8zu: 9 Gesamtbrutto des Beklagten gem. Abrechnung 12.2002 31.563,15 € 10 Lohnsteuer -5.605,56 € Kirchensteuer -422,79 € Solidari...
REWIS RS 2003, 2047
4. September 1998 5. Senat für Familiensachen
...1361 BGB vollen Trennungsunterhalt, jedoch stellen sich seine Einkommensverhältnisse deutlich ungünstiger dar als vom Familiengericht angenommen. Er ist bei seiner finanziellen Situation nicht in der ...
REWIS RS 1998, 767
15. August 2000 9. Senat für Familiensachen
...1361 BGB. 5Denn ihre eigenen Einkünfte reichen nicht aus, um ihren Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu decken. Es bleibt in dem in der Berufungsinstanz noch zur Entscheidung stehenden Ze...
REWIS RS 2000, 1427
10. Februar 1998 3. Senat für Familiensachen
...1361 BGB in Höhe des in der Urteilsformel genannten Betrages begründet. Im übrigen ist sie abzuweisen. 7 Die Unterhaltshöhe bemißt sich für 1996 nach einem anrechenbaren Einkommen des Beklagten von 4...
REWIS RS 1998, 336
13. Februar 2003 4. Strafsenat
...1361 BGB). Hierzu sind zunächst Feststellungen dahingehend zu treffen, welche Einnahmen und Ausgaben die ehelichen Lebens- 32verhältnisse geprägt haben. Dies hat in der Weise zu geschehen, dass im Urt...
REWIS RS 2003, 4386
20. Dezember 2001 2. Senat für Familiensachen
...1361 BGB gegen den Beklagten zu. 4Die Klägerin ist bedürftig, da sie ihren Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB) nicht in vollem Umfang selbst sicherstellen kann. Der ...
REWIS RS 2001, 21
14. November 2016 13. Senat für Familiensachen
...1361 BGB einen Anspruch auf Trennungsunterhalt. Gem. § 1361 Abs. 3 BGB sind aber die Vorschriften des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB über die Beschränkung und Versagung von Unterhalt wegen grober Unbilligkeit...
REWIS RS 2016, 2450
1. Oktober 2001 4. Senat für Familiensachen
...1361 III i.V.m. § 1579 Nr. 6 und 7 BGB vor. 7Er selbst beziehe weiterhin lediglich Arbeitslosengeld in aktueller Höhe von 2.271,90 DM monatlich; nach Abzug der unstreitigen Kreditrate aus dem gemeins...
REWIS RS 2001, 1139
22. September 1999 5. Senat für Familiensachen
...1361 BGB ab September 1998 monatlich 1.000,00 DM Trennungsunterhalt zu zahlen. Ein solcher Aufstockungsbetrag ist den ehelichen Lebensverhältnissen in jedem Fall angemessen. 63/7 der Differenz zwische...
REWIS RS 1999, 1084
16. August 2007 6. Senat für Familiensachen
...1361 BGB zustehe, da der Beklagte nicht leistungsfähig sei. Die Steuererstattung in Höhe von 2.051,38 € sei nicht einkommenserhöhend zu berücksichtigen, da davon auszugehen sei, dass der Beklagte dies...
REWIS RS 2007, 2403
9. März 2006 6. Senat für Familiensachen
...1361 BGB Anspruch gegen den Beklagten auf Trennungsunterhalt in der austenorierten Höhe. 461. 47Seine Einwendungen gegen die Geschäftsfähigkeit der Klägerin und der wirksamen 48Erteilung der Prozessvo...
REWIS RS 2006, 4586
10. Februar 2006 5. Senat für Familiensachen
...1361 BGB wie folgt. 121. Der Bedarf der Klägerin ist wegen der überdurchschnittlich guten Einkommensverhältnisse konkret zu ermitteln. 13Ø Der Beklagte gesteht der Klägerin ein allgemeines Haushaltsge...
REWIS RS 2006, 5045
24. März 2017 3. Senat für Familiensachen
...1361b Abs. 3 S. 2 BGB bzw. § 745 Abs. 2 BGB erloschen ist. 9I. 10Hinsichtlich des vom Familiengericht zu Unrecht zurückgewiesenen und nunmehr abändernd in Höhe von 22.500,00 EUR zugesprochenen Gesamtg...
REWIS RS 2017, 13394
30. September 1998 12. Senat für Familiensachen
...1361 BGB für die Zeit vom 01. Oktober 1996 bis 15. Juni 1998 zu. Die am 26. Juni 1952 geborene Klägerin und der am 30. April 1943 geborene Beklagte haben am 05. Juni 1981 geheiratet. Die Parteien habe...
REWIS RS 1998, 860
3. April 2007 3. Familiensenat
...1361 BGB zur Zahlung Trennungsunterhalt in dem titulierten Umfang verpflichtet. 13Die Höhe der Unterhaltspflicht ergibt sich aus folgenden Bewertungen und Berechnungen des Senats für die nachstehende...
REWIS RS 2007, 4384
27. Mai 2004 6. Senat für Familiensachen
...1361 BGB zu. Die Klägerin kann ihren nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Parteien angemessenen Unterhalt nicht vollständig selbst decken. 152. 16Auf...
REWIS RS 2004, 2955
22. Oktober 1998 2. Senat für Familiensachen
...1361 BGB von monatlich 850,00 DM und für die Kinder N und M Unterhaltsansprüche von monatlich 415,00 DM bzw. 325,00 DM ermittelt worden. An dieser Berechnung hält der Senat auch weiterhin fest. Bereit...
REWIS RS 1998, 922