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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (47 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 5 UF 65/20

11. November 2020 5. Senat für Familiensachen

...1360a BGB Rn. 16; Wendl/Dose-Bömelburg, 10. Auflage 2019, § 3 Rn. 56; Staudinger/Voppel (2018), § 1360a BGB Rn. 56). Da es nach der Trennung aber nicht mehr für den Bedarf der Familie treuhänderisch v...

REWIS RS 2020, 5862

Bundesgerichtshof: XII ZR 115/01

29. Oktober 2003 XII. Zivilsenat

...1360a BGB ausgeglichen, so daß der an-gemessene Eigenbedarf des Beklagten gesichert ist (s. untenstehende Be-rechnung).Entgegen der Auffassung der Revision ist der Anspruch des Beklagtenauf Familienun...

REWIS RS 2003, 981

LG München I: 11 O 17926/16

29. November 2016

Keine Prozesskostenhilfe bei fehlender Erklärung über die Einkünfte des Ehegatten


...1360a BGB. Nach §1360a Abs. 4 S. 1 BGB ist der Ehegatte auch verpflichtet, Kosten eines Rechtsstreits, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, vorzuschießen. Dass das hier unbillig wäre hat der A...

REWIS RS 2016, 1653

LArbG Nürnberg: 3 Ta 58/18

19. Juni 2018

Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Entgeltdifferenz und Urlaubsabgeltung


...1360a BGB. Der Ehegatte ist daher nicht zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses verpflichtet, der im Prozesskostenhilfeverfahren zu berücksichtigen wäre. (Rn. 13) Auf die Beschwerde der Klägerin v...

REWIS RS 2018, 7601

Bundesfinanzhof: VI R 5/09

5. Mai 2010 6. Senat

Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau


...1360a BGB. Danach sind die Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfü...

REWIS RS 2010, 6916

Bundesgerichtshof: XII ZR 94/17

28. Februar 2018 XII. Zivilsenat

...1360a BGB gege-ben ist.In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist etwa anerkannt, dass nach §1360a BGB je nach den Vermögens-und Einkommensverhältnissen der Ehegatten auch Aufwendungen zur Anschaff...

REWIS RS 2018, 13176

Bundessozialgericht: B 5 R 33/21 R

3. Februar 2022 5. Senat

(Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6 - Berechnung des Unterhaltsbeitrages der …


...1360a Abs 1 BGB (vgl zB Weber-Monecke in MüKo BGB, 8. Aufl 2019, BGB § 1360a RdNr 4 und 5, jeweils mwN). Das LSG wird auch den Nutzungswert der Familienwohnung beim Lebensbedarf der Familie zu berücks...

REWIS RS 2022, 1536

Bundesgerichtshof: IV ZR 170/16

14. März 2018 4. Zivilsenat

Pflichtteilsergänzungsanspruch der Abkömmlinge: Behandlung von Zinszahlungen des Erblassers für ein zusammen mit der Ehefrau finanziertes, …


...1360a BGB geschuldeter Beitrag zu den gemeinsamen Wohnkosten gewesen sein könnten (vgl. dazu MünchKomm-BGB/Weber-Monecke, 7. Aufl. § 1360a BGB Rn. 4; Staudinger/Voppel (2012), § 1360a BGB Rn. 7; Kleff...

MDR 2018, 745-746REWIS RS 2018, 12393

Oberlandesgericht Hamm: 9 W 11/21

21. Mai 2021 9. Zivilsenat

...1360a BGB (Stand: 06.04.2021), Rn. 51). Bei der im Rahmen eines Prozess-/Verfahrenskostenhilfeverfahrens vorzunehmenden Prüfung, ob der Antragsteller von seinem Ehepartner gem. § 1360a Abs. 4 Satz 1 B...

REWIS RS 2021, 5588

Bundesfinanzhof: VII R 18/17

17. Dezember 2019 7. Senat

(Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der …


...1360a BGB . Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.03.2017 - 7 K 2304/14 AO wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklag...

REWIS RS 2019, 315

Bundesgerichtshof: XII ZR 43/11

12. Dezember 2012 XII. Zivilsenat

...1360aDas Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt ein-zusetzen. Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5-7% des Mindest-selbstbehalts des Unterhaltspfl...

REWIS RS 2012, 484

Oberlandesgericht Köln: 25 UF 5/03

5. August 2003 25. Zivilsenat

...1360a BGB einem Ehegatten gegen den anderen grundsätzlich ein Anspruch darauf zusteht, in gewissem Umfang einen Geldbetrag zur freien Verfügung für persönlichen Zwecke zu erhalten, soweit dies mit den...

REWIS RS 2003, 1963

Oberlandesgericht Köln: 26 WF 125/05

4. Oktober 2005 26. Zivilsenat

...1360a BGB zu Recht geleisteten Prozesskostenvorschusses zusteht, ist einem gesonderten Erkenntnisverfahren vorbehalten und beurteilt sich unter Berücksichtigung des Vorschusscharakters der Leistung au...

REWIS RS 2005, 1518

Bundesarbeitsgericht: 10 AZR 323/12

28. August 2013 10. Senat

Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen


...1360a BGB); bei Ehegatten, die in häuslicher Gemeinschaft leben, ist grundsätzlich von gegenseitigen Unterhaltsleistungen, durch die die Kosten des Familienunterhalts gemeinsam bestritten werden, ausz...

REWIS RS 2013, 3164

Oberlandesgericht Köln: 25 UF 2/16

2. Mai 2016 25. Zivilsenat

...1360a BGB dar (vgl. OLG München, FamRZ 2013, 552). Dabei hat der Antragsgegner der Antragstellerin nach Auffassung des Senats nicht lediglich die Freistellung von der bzw. die Stellung der Sicherzeit ...

REWIS RS 2016, 11943

Bundesgerichtshof: VI ZB 8/18

27. August 2019 6. Zivilsenat

Prozesskostenhilfeverfahren: Prozesskostenvorschussanspruch gegen den Ehegatten bei Abwehr eines in der beruflichen Tätigkeit des Anspruchsgegners begründeten …


...1360a Rn. 54 f.; BeckOGK/Preisner, BGB, Stand 1. August 2019, § 1360a Rn. 251; MüKoBGB/Weber-Monecke, 7. Aufl., § 1360a Rn. 26; Staudinger/Voppel, BGB, 2018, § 1360a Rn. 67) allgemein anerkannt. Bei v...

MDR 2020, 61-62WM2019,2201REWIS RS 2019, 4146

Bundesgerichtshof: IV ZR 170/16

14. März 2018 IV. Zivilsenat

...1360aBGB geschuldeterBeitrag zu dengemeinsa-men Wohnkosten gewesen sein könnten(vgl. dazu MünchKomm-BGB/Weber-Monecke, 7.Aufl. §1360a BGB Rn. 4; Staudinger/Voppel (2012), § 1360a BGB Rn.7; Kleffmann i...

REWIS RS 2018, 12401

Bundesgerichtshof: IXa ZB 170/03

10. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat

...1360a BGB)für diesen Zweck aufbringt. Eingeschränkt sein kann der pfändungsfreie Betragdurch die gleichmäßige Befriedigung gleichrangiger Unterhaltsgläubiger, diedas Gesetz in § 850d Abs. 1 Satz 2, Ab...

REWIS RS 2003, 1267

Bundesfinanzhof: III R 76/09

23. November 2011 3. Senat

Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen


...1360a BGB) eine Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihrem verheirateten Kind nur dann, wenn das Einkommen des Ehepartners so gering ist, dass dieser zum vollständigen Unterhalt nicht in der Lage is...

REWIS RS 2011, 1191

Bundesfinanzhof: III R 8/08

22. Dezember 2011 3. Senat

Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche sind kein Bezug - Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber verheirateten Kindern


...1360a BGB). Die Eltern sind nur noch nachrangig unterhaltsverpflichtet. Ausnahmsweise müssen Eltern gegenüber ihrem verheirateten Kind Unterhaltsleistungen erbringen, wenn das Einkommen des Ehepartner...

REWIS RS 2011, 98

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 1083/09

29. Mai 2013 1. Senat 3. Kammer

Nichtannahmebeschluss: Anrechnung von Einkommen und Vermögen des "unechten Stiefvaters" bei unverheiratetem Kind gem § 9 …


...1360a BGB ihr Recht auf Sicherung des Existenzminimums gegenüber dem leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten durchsetzen könnten. 15 Soweit die B...

ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIEHARTZ IV

REWIS RS 2013, 5434

Landesarbeitsgericht Köln: 12 Sa 757/11

11. September 2012 12. Kammer

...1360a BGB normiert ist. Da der Begriff in der Pensionszusage selbst nicht weiter definiert ist, ist auch hier davon auszugehen, dass damit die gesetzlichen Bestimmungen des §§ 1360, 1360a BGB in Bezug...

REWIS RS 2012, 3321

Bundesfinanzhof: III R 72/07

7. April 2011 3. Senat

(Kindergeld für ein verheiratetes Kind - Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen - Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung …


...1360a BGB). Es besteht nur noch eine nachrangige Unterhaltspflicht der Eltern. Auf Grund der Statusänderung durch Heirat und der dadurch wechselnden Pflichtenstellung zum Kind besteht nach der Eheschl...

REWIS RS 2011, 7795

Bundesgerichtshof: XII ZR 111/01

12. November 2003 XII. Zivilsenat

...1360a BGB) von ih-rem berufstätigen Ehemann gedeckt wird. Die Voraussetzungen hierfür hat dasBerufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise bejaht.3. Das Oberlandesgericht hält a...

REWIS RS 2003, 775

Bundesgerichtshof: XII ZR 91/10

18. Juli 2012 XII. Zivilsenat

...1360a BGB, soweit diese nicht über ausreichendes eigenes Einkommen verfügt (Senatsurteil vom 8.Juni 2005 -XIIZR75/04-FamRZ 2006, 27, 29). Sofern die dargelegtenVoraussetzungen für die Inanspruchnahme ...

REWIS RS 2012, 4526

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