18. Juli 2012 1. Senat
Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht …
...1360 BGB) oder ein aus besonderen rechtlichen Bindungen gespeistes Familienprinzip als für die Befreiung des Ehegattenerwerbs maßgebend erachtet. Für eingetragene Lebenspartner bestehen jeweils entspr...
STEUERRECHTEHELEBENSPARTNERSCHAFT (EINGETRAGENE)HOMOSEXUALITÄTGRUNDERWERBSTEUER
REWIS RS 2012, 4558BVerfGE 132, 179-194REWIS RS 2012, 4558
26. März 2019 1. Senat
Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB; § …
...1360 BGB gesetzlich verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie zu unterhalten. Dieser Unterhalt sei mit auf die Bedürfnisse der gemeinsamen Kinder ausgerichtet, begünstige auch...
EHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTFAMILIENRECHTADOPTIONFAMILIEKINDERGRUNDRECHTENICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT
MDR 2019, 674-676NJW 2019, 1793REWIS RS 2019, 8912
1. Februar 2023 1. Senat
Unwirksamkeit sogenannter Kinderehen (im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahrs eines Ehegatten geschlossene Ehen) gem …
...1360, 1360a BGB für die Unterhaltsansprüche der Betroffenen entsprechend.193 Eine Übergangsregelung zur rechtlichen Vaterschaft für aus den betroffenen Auslandsehen hervorgegangene Kind...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGGESETZGEBUNGEHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLITIKERBUNDESJUSTIZMINISTERIUMKINDERVERFASSUNGSBESCHWERDERICHTER
REWIS RS 2023, 1256NJW 2023, 1494REWIS RS 2023, 1256