7. Mai 2009 3. Strafsenat
...136 StPO belehrt werden müssen, was nicht geschehen ist. Grundsätzlich ist Beschuldigter i.S.d. § 136 StPO derjenige, auf den sich der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden, der sich objektiv ...
REWIS RS 2009, 3625
26. Februar 2009 3. Strafsenat
...136 StPO Rdnrn. 17 a und 28). Dies folgt daraus, dass der Tatrichter grundsätzlich nicht verpflichtet ist, allen möglichen oder denkbaren Verfahrensfehlern im Zusammenhang mit der fehlerhaften Beweise...
REWIS RS 2009, 4829
24. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...136 StPO) oder die Tat bestreitet bzw. von seinem ihm zustehenden Rechtsmitteln Gebrauch macht. Sämtliche darauf beruhende Verfahrensverzögerungen hat der Betroffene nicht zu vertreten (OLG Zweibrücke...
REWIS RS 2005, 2089
24. März 2009 3. Strafsenat
...136 StPO Randnummern 17 a und 28; Senat, Beschluss vom 26.02.2009 - 3 Ss 7/09 OLG Hamm). Dies folgt daraus, dass der Tatrichter grundsätzlich nicht verpflichtet ist, allen möglichen oder denkbaren Ver...
REWIS RS 2009, 4324