10. Juni 2022 6. Zivilsenat
...136 SGB V zu berücksichtigen. Weiterhin können sich fachliche Standards auch unabhängig davon bilden (zu den Einschätzungen der Bewertungsausschüsse gemäß § 87 SGB-V vgl. Kuhn/Hesse, GesR 2017, 221, 2...
REWIS RS 2022, 3261
9. Dezember 2021 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgeblichen …
...136 SGB V zu berücksichtigen. Weiterhin können sich fachliche Standards auch unabhängig davon bilden (zu den Einschätzungen der Bewertungsausschüsse gemäß § 87 SGB-V vgl. Kuhn/Hesse, GesR 2017, 221, 2...
GRUR 2022, 399MDR 2022, 383-385REWIS RS 2021, 484
26. Februar 2021
Kostenübernahme und -erstattung einer Liposuktion
...SGB V nicht gegeben. 502. Ein Anspruch auf Erstattung nach § 13 Abs. 3 S. 1 SGB V für die Kosten der im März 2019 durchgeführten Teilmaßnahme sowie auf Kostenübernahme - gemäß §§ 27, 39 SGB V bzw. nac...
REWIS RS 2021, 8310
2. April 2014 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Abrechnungsgenehmigung - Nebenbestimmung - Widerrufsvorbehalt einer Behörde - …
...SGB X, 8. Aufl 2014, § 47 RdNr 11; Gmati in jurisPK-SGB X, § 47 RdNr 34; Waschull in LPK-SGB X, § 47 RdNr 14; Rüfner in Wannagat, SGB X, § 47 RdNr 18; Marschner in Pickel/Marschner, SGB X, § 47 RdNr 2...
REWIS RS 2014, 6633
27. Januar 2021 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur besonderen Versorgung - Gestaltungsspielraum der Vertragspartner - Vereinbarung der Erbringung …
...SGB V, Klagen wegen der Vergütung nach § 120 SGB V sowie Klagen aufgrund von Verträgen nach § 140a SGB V, soweit es um die Bereinigung der Gesamtvergütung nach § 140d SGB V geht (Nr 3). Damit umfasst ...
REWIS RS 2021, 9166
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