13. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...136 InsO verneint. Dabei ist es rechtlich unangreifbar davon ausgegan-gen, dass der Schuldnerin bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages eine je-denfalls fahrlässige Verletzung ihrer Aufklärungspflich...
REWIS RS 2007, 295
23. November 2017 IX. Zivilsenat
...136 Rn. 25; HmbKomm-InsO/Schröder, 6. Aufl., § 136 Rn. 18) vertreten für die von einem Gesellschaf-ter zusätzlich übernommene stille Beteiligung keine andere Auffassung(siehe nur Karsten Schmidt inMün...
REWIS RS 2017, 1794
23. November 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Rückgewähr einer stillen Einlage als eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung
...136 Rn. 25; HmbKomm-InsO/Schröder, 6. Aufl., § 136 Rn. 18) vertreten für die von einem Gesellschafter zusätzlich übernommene stille Beteiligung keine andere Auffassung (siehe nur Karsten Schmidt in Mü...
MDR 2018, 113-114WM2017,2399REWIS RS 2017, 1807
22. September 2015 II. Zivilsenat
...136 InsO bestanden hat, ist der Anfech-tung nach §136 InsO (früher: §237 HGB) entzogen. War dem stillen Gesell-schafter -wie hier-schon im Gesellschaftsvertrag ein Recht zur Kündigung eingeräumt, kann...
REWIS RS 2015, 5096
22. September 2015 2. Zivilsenat
Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft: Abfindungsklausel für den Fall der Beendigung der …
...136 InsO bestanden hat, ist der Anfechtung nach § 136 InsO (früher: § 237 HGB) entzogen. War dem stillen Gesellschafter - wie hier - schon im Gesellschaftsvertrag ein Recht zur Kündigung eingeräumt, k...
REWIS RS 2015, 5101
7. Oktober 2020 1. Zivilsenat
Gehörsverletzung im Prozess um Marken- und Softwarerechte einer insolventen GmbH im Unternehmensverbund: Hinweispflicht des Gerichts …
...136 InsO) oder an einer beiderseitigen vollständigen Erfüllung des Dauernutzungsvertrags mit der Folge des § 103 InsO. Dass der Kläger das Wahlrecht aus § 103 InsO ausgeübt und keine Erfüllung gewählt...
REWIS RS 2020, 1495
14. Dezember 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung
...136 InsO eröffnet ist; denn dadurch wird die Unentgeltlichkeitsanfechtung nicht ausgeschlossen. Nach der Gesetzesbegründung zu § 136 InsO bleibt die Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung unter de...
REWIS RS 2023, 9892
20. November 2001 IX. Zivilsenat
...136 InsO anzuwenden, soweit diese Bestimmungen auf die Vornahme vonRechtshandlungen nach einem Erffnungsantrag abstellen. Dagegen lût sichr diese Grenzen hinaus der Begriff "des Erffnungsantrags&...
REWIS RS 2001, 554
10. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...136 InsO bestimmten Fristen sind gemäß § 139 InsO auf den realen Eingang des ersten zulässigen und begrün-deten Eröffnungsantrags bezogen. Nach der insoweit gegenüber der Konkurs-ordnung unveränderten...
REWIS RS 2005, 5096
27. November 2000 II. Zivilsenat
...136 InsO) auch dann aus, wenn es nach der Kündigung zu einer Auflösungs-vereinbarung kommt, die lediglich das konkretisiert, was der Stille auch ohne sieaufgrund der Kündigungsregelung im ursprünglich...
REWIS RS 2000, 365
26. Oktober 2017 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Auszubildender - Existenzminimum
...136 InsO maßgeblichen Anfechtungsfristen auf der Grundlage des oder der Anträge, die tatsächlich zur Eröffnung geführt haben, nicht gewahrt sind, darf es damit die Prüfung nicht beenden. Die im Entwur...
MDR 2018, 217REWIS RS 2017, 3247
20. Mai 2014 12. Zivilsenat
...136 InsO im Bereich von Genussrechten in Betracht zieht. Die Rechtsfolgen des im Rahmen der Privatautonomie vereinbarten freiwilligen Rangrücktritts der Beklagten ergeben sich nur aus der vertragliche...
REWIS RS 2014, 9639
4. September 2006 2. Zivilsenat
...136 InsO sein kann (BGHZ 149, 178 [180] = NZI 2002, 91; BGHZ 157, 350 [354] = NZI 2004, 206; BGH, NZI 2006, 159 [160]), unterliegen die außerhalb des kritischen Zeitraums von 3 Monaten erfolgten beide...
REWIS RS 2006, 1995
29. Januar 2014 6. Senat
(§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen)
...136 InsO maßgeblichen Fristen aus. Schiebt der Schuldner in bewusstem Zusammenwirken mit einem oder mehreren Gläubigern den Eröffnungsantrag hinaus, um eine Rechtshandlung unanfechtbar zu machen, mach...
REWIS RS 2014, 8302
14. Februar 2019 9. Zivilsenat
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter einer insolventen GmbH wegen Weiterveräußerung der von der Gesellschaft …
...136, 143 f; vom 18. Juli 2013 - IX ZR 198/10, WM 2013, 1504 Rn. 42; Born in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 109 Rn. 20; Baumbach/Hopt/Roth, HGB, 38. Aufl., § 109 Rn. 23; Lieder in Mich...
WM2019,650NJW 2019, 1289REWIS RS 2019, 10323
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