15. April 1997 22. Zivilsenat
...136 BGB (h.M., vgl. Kuhn-Uhlenbruck aaO § 106 Rn. 4 m.N.). Folglich ist eine verbotswidrige Verfügung gemäß §§ 136, 135 Abs. 2 BGB i.V.m. dem entsprechend anwendbaren § 407 BGB - nur insoweit unwirksa...
REWIS RS 1997, 369
1. März 1999 16. Zivilsenat
...136 BGB[/ref]), so daß die Klägerin, nachdem ihr die Forderung durch Beschluß des AG Siegburg vom 8. Dezember 1994 zur Einziehung überwiesen worden war, Leistung an sich verlangen kann. 5Die gepfändet...
REWIS RS 1999, 448
16. September 1996 16. Zivilsenat
...136 BGB) ersichtlich wird, ist das Pfandrecht antragsgemäß im Grundbuch einzutragen. Dabei handelt es sich nicht um ein Recht an dem Grundstück, verlautbart wird vielmehr die Verpfändung des Miterbena...
REWIS RS 1996, 414
26. Juli 2007 2. Zivilsenat
...136 BGB unwirksam ist. Vielmehr ist eine Abtretung der Rechte aus dem Lebensversicherungsvertrag absolut unwirksam, solange der Berechtigte die Abtretung dem Versicherer nicht schriftlich anzeigt (BGH...
REWIS RS 2007, 2639
19. Oktober 2000 18. Zivilsenat
...136, 135 BGB. 26Der vor dem Landgericht Köln in dem Verfahren 89 O 116/96 geschlossene Vergleich vom 13.12.1996, mit dem sich S verpflichtete, nicht über die Geschäftsanteile der Verfügungsbeklagten z...
REWIS RS 2000, 796
7. Mai 2003 2. Strafsenat
...136 BGB und hat damit gem. §§ 136, 135 BGB u.a. die Wirkung, dass nachfolgende Vollstreckungsmaßnahmen in den Gegenstand gegenüber der Beschlagnahme relativ unwirksam sind. Dieses Veräußerungsverbot w...
REWIS RS 2003, 3196