28. April 1997 3. Zivilsenat
...1357 Abs. 1 Satz 2 BGB beide Eheleute als Schuldner in Anspruch nehmen zu können. Auch wenn der gute Glaube an das Vorliegen der hier nicht gegebenen Voraussetzungen des § 1357 BGB nicht geschützt wir...
REWIS RS 1997, 403
11. April 2000 7. Senat für Familiensachen
...1357 BGB für Geschäfte des täglichen Lebens vor. 19Soweit der Beklagte von seiner zweiten Ehefrau getrennt gelebt hat, könnten ihm Unterhaltsansprüche als fiktives Einkommen nicht zugerechnet werden, ...
REWIS RS 2000, 2532
27. November 2000 18. Zivilsenat
...1357 BGB herleiten. Denn der Abschluß eines Maklervertrages zum Erwerb einer Immobilie gehört nicht zu den Geschäften der angemessenen Deckung des Lebensbedarfs einer Familie (vgl. Schwerdtner a.a.O. ...
REWIS RS 2000, 356
20. August 2009 22. Zivilsenat
...1357 BGB), handelt es sich bei der Disposition über ein Vorkaufsrecht an einem Grundstück ersichtlich nicht. 242. 25Zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechtes bestand jedoch der zwischen dem Bekla...
REWIS RS 2009, 2028
23. Januar 2023 6. Zivilsenat
...1357 Abs. 1 BGB. Ungeachtet dessen, ob § 1357 Abs.1 BGB überhaupt auf den Abschluss von Versicherungsverträgen Anwendung finden kann (für eine Vollkaskoversicherung: BGH, Urteil vom 28.02.2018 – XII Z...
REWIS RS 2023, 348