1. Juli 2008 4. Zivilsenat
...1353 BGB ( sog. Unterrichtungsanspruch ). Auch diese Verpflichtung hat die Beklagte nicht verletzt. Vielmehr ist die Beklagte ihrer Informationspflicht gegenüber dem Kläger in ausreichendem Maße nachg...
REWIS RS 2008, 3061
26. Juli 2005 3. Zivilsenat
...1353 BGB - keiner Prüfung bedarf. Die Belastung mit den Kosten eines abgeschlossenen Prozesses löst auch keinen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf aus (BGH aaO.). 4Eine Kostenentscheidung ist nicht ve...
REWIS RS 2005, 2361
14. Mai 2020 10. Zivilsenat
...1353 BGB abgeleitete Unterrichtungsanspruch noch bestanden hätte. Die Unterrichtung des Antragsgegners über sein Vermögen sei unzureichend gewesen, da diese es der Antragstellerin nicht ermöglicht hät...
REWIS RS 2020, 4958
20. März 2009 16. Zivilsenat
...1353 BGB), so ergibt sich auch daraus allein grundsätzlich kein Geldleistungsanspruch. 7Die Gleichstellung der Stieffamilie im Steuer- und Sozialrecht, auf die der Antragsteller hinweist, ändert nicht...
REWIS RS 2009, 4371
16. Juli 2002 14. Zivilsenat
...1353 BGB - trotz Trennung - verpflichtet sein mag, der Klägerin keine Vermögensnachteile zuzufügen - hier speziell versicherungsrechtlicher Art, was aber im vorliegenden Verfahren dahingestellt bleibe...
REWIS RS 2002, 2289
8. November 2000 27. Zivilsenat
...1353 BGB[/ref] zu stützen. Der in diesem Rahmen von der Rechtsprechung begründete Auskunftsanspruch dient der Vorbereitung von Haushaltsgeld- und Taschengeldansprüchen zwischen den nicht getrenntleben...
REWIS RS 2000, 571
2. März 2006 14. Zivilsenat
...1353 BGB ist nicht darin zu sehen, dass die Klägerin vermeintlich nichtberechtigte Unterhaltsansprüche gegenüber dem Beklagten geltend macht. Die Parteien leben nicht nur seit längerer Zeit getrennt, ...
REWIS RS 2006, 4765
16. September 2022 2. Zivilsenat
...1353 BGB unter anderem die gegenseitige Rücksichtnahme gebiete, sei das gemeinsame Sorgerecht damit schon deswegen nicht vergleichbar, weil der Vater im Hinblick auf die gesetzliche Vertretung von der...
REWIS RS 2022, 5431
17. August 2001 19. Zivilsenat
...1353 BGB oder aus Gefälligkeit, d.h. ohne Pflicht und Recht, beinhaltet keinen rechtsgeschäftlichen Vertrag (Staudinger/Thiele, 13. Aufl. 1994, § 1413 BGB Rn3). 24p>Auch die tatsächlichen Umstä...
REWIS RS 2001, 1598
13. Juni 2019 21. Zivilsenat
...1353 BGB zu verweisen, durch die sie ihre Verbindung zwar gemäß § 17b Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 EGBGB i.d.F. des Eheöffnungsumsetzungsgesetzes vom 18.12.2018, Art. 5 ff. (Rom-III-) VO (EU) Nr. 1259/20...
REWIS RS 2019, 6334