18. Januar 2019 6. Zivilsenat
...135 Abs. 1 MarkenG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. 90aa) Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist eine Handlung der Beklagten im geschäftlichen Verkehr im Sinne von § 135 Abs. 1 MarkenG. Dies ist jedes Ve...
OBERLANDESGERICHT KÖLNGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTWETTBEWERBSRECHTLEBENSMITTEL
REWIS RS 2019, 11302