27. April 2020 Vergabesenat
...135 Abs. 1 Nr. 2 GWB zu qualifizieren. Der Vertrag sei entgegen der Annahme der Vergabekammer nicht nach § 135 Abs. 3 GWB dennoch wirksam. Eine Bekanntmachung, wie sie § 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB ve...
REWIS RS 2020, 4905
11. Dezember 2019 Vergabesenat
...135 GWB muss sich diese Geltendmachung auf mindestens zwei Vergaberechtsverstöße beziehen, zum einen auf einen der Verstöße, die in § 135 Abs. 1 GWB genannt sind (siehe Senatsbeschluss vom 19.04.2017 ...
REWIS RS 2019, 452
12. Juni 2019 Vergabesenat
...135 GWB. Auch für den Nachprüfungsantrag nach § 135 GWB gilt, dass die Feststellung einer mindestens nicht ausschließbaren Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers neben einer Rechtsver...
REWIS RS 2019, 6381
14. Februar 2018 Vergabesenat
...135 Abs. 2 GWB ergebe, sei der von der Antragstellerin gestellte vorbeugende Nachprüfungsantrag unzulässig. 10Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass die Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen seie...
REWIS RS 2018, 13953
20. März 2019 Vergabesenat
...135 GWB muss das Nachprüfungsbegehren den Anforderungen des § 160 Abs. 2 GWB genügen (siehe Summa, in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 135 GWB Rn. 62). Das Interesse der Antra...
REWIS RS 2019, 9105
8. November 2021
Vergabeverfahren, Beschwerde, Vergabekammer, Zuschlag, Ausschreibung, Auslegung, Bieter, Vergabe, Angebotsabgabe, Kostenentscheidung, Bauvorhaben, Zuschlagserteilung, Zuschlagskriterium, Ausschluss, Kosten …
...135 GWB von Anfang an unwirksam. Das Vergabeverfahren müsse daher wiederholt werden und europaweit ausgeschrieben werden. 3Nachdem der Antragsgegner auf die Rüge nicht reagiert hatte, hat die Antragst...
REWIS RS 2021, 1281
12. Juli 2017 Vergabesenat
...135 Abs. 3 GWB finde keine Anwendung. Die Ansicht der Antragsgegnerin, die Auftragsvergabe sei ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung zulässig (§ 135 Abs. 3 Nr. 1 GWB) sei nicht vertretb...
REWIS RS 2017, 8137
12. August 2016
Unwirksamer Vertrag nach Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen die Informations- und Wartepflicht und wegen Versäumnis einer …
...135 Abs. 2 GWB gestellt worden. Die Ausschlussfristen des § 135 Abs. 2 GWB beginnen nach § 187 Abs. 1 BGB am Tag nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftrag...
REWIS RS 2016, 6761
26. Juli 2018
Vergabeentscheidung zur Errichtung und zum Betrieb eines Fahrradmietsystems
...135 Abs. 2 GWB. 75Nach dem Gesetzeswortlaut des § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB bestünden keine formellen oder sonstigen Anforderungen an die Bekanntmachung. Die Rechtsprechung habe zu der mit § 135 GWB ident...
REWIS RS 2018, 5366
15. Februar 2023 Vergabesenat
...135 Abs. 1 GWB unwirksam war. 1311 Die entsprechenden Grundsätze sind in §§ 135 Abs. 1 und 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie § 14 Abs. 4 Nr. 3 der Vergabeverord...
REWIS RS 2023, 6692
16. Juni 2023 Vergabesenat
...135 Abs. 1 Nr. 2 GWB unwirksam und damit der Nachprüfungsantrag begründet ist. 1614 Die entsprechenden Grundsätze sind in §§ 135 Abs. 1, 132 Abs. 1, Abs. 2 und 154 Nr. 3, Nr. 4 des Gesetz...
REWIS RS 2023, 10075
4. Juli 2017
Vergabeverfahren: Rückversetzung des Vergabeverfahrens trotz teilweiser Rügepräklusion
...135 Abs. 2 GWB gestellt worden. 73Die Ausschlussfristen des § 135 Abs. 2 GWB beginnen nach § 187 Abs. 1 BGB am Tag nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftr...
REWIS RS 2017, 8594
19. August 2019
Vergaberechtsverstöße bei Lieferauftrag für Granitsteine
...135 Abs. 2 Satz 1 GWB nie zu laufen begann. 84Es kann daher vorliegend auch die umstrittene Frage dahinstehen, ob für den Beginn der Frist nach § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB eine entsprechende Belehrung erf...
REWIS RS 2019, 4374
20. Januar 2022
„Antigen-Schnelltest zur Selbsttestung“
...135 Rn. 45). 53bb) Der Antragsteller hat einen auf Vergaberechtsverstöße zurückgehenden möglichen Schaden dargelegt, § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB. Hierzu genügt, dass er bei einem Verstoß im Sinne des § 13...
REWIS RS 2022, 1888
31. Januar 2020
Heilung einer unzureichenden Information nach Zuschlagserteilung
...135 Abs. 1 Nr. 1 GWB unwirksam. Der Ausschluss der Antragstellerin sei aus dem Grund erfolgt, der auch in der Vorabinformation angegeben worden sei, nämlich dem fehlenden Prüfzeugnis für die Ausführun...
REWIS RS 2020, 8498
6. September 2017 Vergabesenat
...135 GWB. Auch dieses liegt nicht bereits dann vor, wenn sich der Antragsteller auf einen Verstoß im Sinne des § 135 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 134 GWB berufen kann. Vielmehr muss der Antragsteller darüber ...
REWIS RS 2017, 5700
22. Juli 2019
Wettbewerbssituation des öffentlichen Auftraggebers ist keine Voraussetzung des § 116 II GWB
...135 Abs. 1 Nr. 2 GWB). Der Ausnahmetatbestand des § 116 Abs. 2 GWB greife nicht ein. Nicht die Antragsgegnerin, sondern die Beigeladene trete als Betreiberin öffentlicher Kommunikationsnetze bzw. Bere...
REWIS RS 2019, 5213
1. November 2017
...135 GWB Rdnr. 45). Ist ein Vergabeverfahren nicht durchgeführt worden, kann dies aber jedenfalls nicht erfolgreich gerügt werden von einem potentiellen Bewerber, der von dem öffentlichen Auftraggeber ...
REWIS RS 2017, 3059
12. Juni 2018 Kartellsenat
...135 GWB n.F.) erforderlichen Feststellung des Verstoßes in einem fristge-bundenen Nachprüfungsverfahren.bb) EinenachAbschluss des VLÜV 2003 bzw. seines Vorgängervertra-ges von 1994 begründetePflicht z...
REWIS RS 2018, 7942
19. Dezember 2018 Vergabesenat
...135 Abs. 1 Nr. 1 GWB festzustellen, im Hinblick auf 17a) die von der Antragsgegnerin zu 1. mit dem 18(I) Beigeladenen zu 1. am 6./13. Februar 2018 abgeschlossene „Vereinbarung über die Versorgung mit ...
REWIS RS 2018, 132
12. Juni 2018 Kartellsenat
Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Busverkehr im Altmarkkreis
...135 GWB n.F.) erforderlichen Feststellung des Verstoßes in einem fristgebundenen Nachprüfungsverfahren.68 bb) Eine nach Abschluss des VLÜV 2003 bzw. seines Vorgängervertrages von 1994 b...
REWIS RS 2018, 7976
19. April 2018
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens für ein Medikationssystem
...135 GWB hat die Frage, ob ein Unternehmen sein Recht auf Nachprüfung verwirken kann, gegenüber der früher geltenden Rechtslage deutlich an Bedeutung verloren. Eine Verwirkung des Rechts auf Nachprüfun...
REWIS RS 2018, 10454
26. April 2023 Vergabesenat
Beschwerde, Ausschreibung, Vergabekammer, Bauvertrag, Vergabeverfahren, Bieter, Vertragsschluss, Feststellung, Zuschlag, Frist, Wettbewerbsrecht, Dienstleistungen, Unwirksamkeit, Streitwert, sofortige …
...135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Dass die Antragsgegnerin weder eine Bekanntmachung nach § 135 Abs. 3 GWB noch nach § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB veröffentlicht und dennoch sofort nach Zuschlagserteilung mit der Durch...
REWIS RS 2023, 2327
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