30. August 2006 3. Zivilsenat
...134 ZPO eingereichten Urkunden oder die von Dritten nach § 142 I ZPO auf gerichtliche Anordnung eingereichten Urkunden und Unterlagen (vgl. Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 299, Rdnr. 4 und § 142, Rdnr. 5; M...
REWIS RS 2006, 2031
11. April 2024 27. Zivilkammer
Insolvenzverfahren, Eintragung, Insolvenzverwalter, Kaufvertrag, Bescheid, Anfechtung, Grundschuld, Grundbuchamt, Insolvenzschuldner, Steuerfestsetzung, Erblasserin, Vollstreckung, Widerspruch, Leistung, unentgeltliche …
...134 InsO angefochten werden könnten. 33Hiergegen sprechen der Wortlaut und der Sinn und Zweck der Anfechtungsregeln: 34§ 134 InsO spricht von Leistungen „des Schuldners“. Ziele der Insolvenzanfechtung...
REWIS RS 2024, 1842
19. Oktober 2016
Zurückverweisung durch Berufungsgericht aufgrund unterbliebener Vernehmung eines sachverständigen Zeugen (Arzthaftung)
...134 ZPO zur Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle niederzulegen. Dem sei nicht Rechnung getragen worden. 10Ergänzend wird auf den weiteren Inhalt der Berufungsbegründungsschrift vom 20.04.2016 (Bl. 20...
REWIS RS 2016, 3687
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