29. Juni 2010 Kartellsenat
...134 BGB zu deren Nichtigkeit führt oder ob sich aus dem Gesetz - wie es in § 134 BGB heißt - etwas anderes ergibt, ist anhand von Sinn und Zweck der Verbotsnorm zu bestimmen (st. Rspr.; siehe etwa BGH...
REWIS RS 2010, 5362
1. Juli 2016 19. Zivilsenat
...134 TKG im Verwaltungsverfahren möglich, widerspricht aber dem im Schiedsverfahren grundlegenden Erfordernis, dass es zumindest zwei Parteien geben muss und dass eine zwischen diesen bestehende Streit...
REWIS RS 2016, 8863