25. November 2015
Zuständigkeitskonkurrenz zwischen mehreren Berufsgenossenschaften bei Berufskrankheiten
...134 SGB VII zum 01.01.1997, allerdings nicht als Regelung des SGB VII oder der RVO, sondern als ungeschriebener allgemeiner Rechtsgrundsatz. (amtlicher Leitsatz) 2. § 134 SGB VII sagt in bemerkenswer...
REWIS RS 2015, 1723
29. August 2019
...134 SGB VII, Rz. 1). Die Beklagte ist jedenfalls für die S. GmbH, bei welcher der Kläger als Beschäftigter (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) zuletzt im Dezember 2009 im Rahmen einer beruflichen Wiedereinglie...
REWIS RS 2019, 4039
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