27. April 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der auf eine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG gestützten …
...134 FGO bei Rüge einer willkürlichen Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht ...
REWIS RS 2021, 6488
8. November 2023 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 AEUV verletzt bei Überschreitung …
...134 FGO entgegengehalten werden (dies offenlassend BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2021 - 1 BvR 2731/19 -, Rn. 7). Soweit in früheren Kammerentscheidungen des Bundesver...
REWIS RS 2023, 8350