5. Februar 2016 23. Zivilsenat
...134 Rz. 275; Stamm, NZBau 2009, 78, 87 f.). Dem entspricht es, dass der Bundesgerichtshof allein wegen der fehlenden Eintragung in die Handwerksrolle eine Nichtigkeit gemäß § 134 BGB verneint hat (Urt...
REWIS RS 2016, 16536
20. Mai 2008 23. Zivilsenat
...134 BGB oder - zumindest teilweise - nur gemäss §§ 114 Abs. 1 AktG, 134 BGB nichtig sei. Durch das Urteil des LG Köln vom 12.06.2003 sei im Verhältnis der Parteien rechtskräftig festgestellt worden, d...
REWIS RS 2008, 3880
13. Mai 2003 23. Zivilsenat
...134 BGB unwirksam ist. Der Vertrag verstößt gegen ein gesetzliches Verbot, nämlich Art. 1 § 1 RBerG. Die Beklagte als eine Sozietät von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern war nicht befugt, gesellsc...
REWIS RS 2003, 3108
5. Mai 2021 2. Kartellsenat
...134 BGB erfordert, nicht um Rechtskraftwirkungen geht. Dass Bieter, die sich nach einer an § 101a GWB a.F. bzw. § 134 GWB n.F. angelehnten Vorabinformation einer Gemeinde den Einwand der Nichtigkeit d...
REWIS RS 2021, 6120
28. Januar 2005 12. Zivilsenat
...134 BGB nichtig sei, trägt sie ergänzend zu einem Anspruch aus § 812 BGB vor. 7Sie beantragt, 8unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten gesamt schuldnerisch zu verurteilen, an sie,...
REWIS RS 2005, 5241
17. August 2007 16. Zivilsenat
...134 BGB. Strafvorschriften sind nach allgemeiner Meinung zwar nicht ausnahmslos, aber im Zweifel Verbotsgesetze i. S. des § 134 BGB (vgl. BGHZ 53, 152, 174 = NJW 1970, 609; BGHZ 115, 123, 124 ff. = NJ...
REWIS RS 2007, 2381
8. September 2006 23. Zivilsenat
...134, Rdnr. 21; Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 134 BGB, Rdnr. 12b). Anders kann es u.U. bei Dauerschuldverhältnissen sein, wenn sich aus dem Sinn und Zweck der Norm ausnahmsweise ergibt, dass sie mit Wir...
REWIS RS 2006, 1917
16. November 2016 Vergabesenat
...134 BGB nichtig ist, und 162. der Antragsgegenerin aufzugeben, es zu unterlassen, den der Beigeladenen erteilte Auftrag Berliner Schloss Humboldtforum – Gebäudeautomation 4491-2016 vorm....
REWIS RS 2016, 2287
17. Dezember 2008 Kartellsenat
...134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot insgesamt nichtig (geworden) ist. Für die Entscheidung des Rechtsstreits kann es dabei auf sich beruhen, ob der Mietvertrag - wie das Landgericht ...
REWIS RS 2008, 128
13. Mai 2003 23. Zivilsenat
...134 BGB unwirksam ist. Der Vertrag verstößt gegen ein gesetzliches Verbot, nämlich Art. 1 § 1 RBerG. Die Beklagte als eine Sozietät von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern war nicht befugt, gesellsc...
REWIS RS 2003, 3103
5. September 2002 10. Zivilsenat
...134 BGB[/ref] verhindert (BGHZ 75, 366, 368). Dies ist indes auch bei Verträgen, mit denen eine Steuerhinterziehung verbunden ist, dann der Fall, wenn diese Steuerhinterziehung den Hauptzweck bildet, ...
REWIS RS 2002, 1697
11. Januar 2022 24. Zivilsenat
...134 BGB dar (vgl. OLG München, Beschluss vom 31. Oktober 2019 – 23 U 940/19, Rn. 34; Staudinger/Sack/Seibl, BGB, Neubearbeitung 2017, § 134 Rn. 220). 54c. 55Auf die im Übrigen zwischen den Parteien st...
REWIS RS 2022, 2123
19. Oktober 2001 23. Zivilsenat
...134 BGB). Der Beklagte hat unbefugte Hilfeleistungen in Steuersachen erbracht, ohne zu dem hierzu befugten Personenkreis gemäß §§ 3, 4 und 6/Nr. 4 - StBerG (in der bis 30. Juni 2000 geltenden Fassung;...
REWIS RS 2001, 967
14. Februar 2023 24. Zivilsenat
...134 BGB ist und dies zum Wegfall des Honoraranspruchs führt. Zudem hat die Klägerin den Beklagten nicht ausreichend auf die Folgen des Interessenwider-streits hingewiesen, was selbst im Falle der – ni...
REWIS RS 2023, 5392
31. Oktober 2006 23. Zivilsenat
...134 BGB nichtig, weil er gegen das Pressegesetz NRW verstoße. Die Zeitung der Klägerin sei kein Anzeigenblatt, sondern ein periodisches Druckwerk im Sinne des § 7 Pressegesetz, so dass eine Abgrenzung...
REWIS RS 2006, 1045
2. August 2007 Kartellsenat
...134 BGB nichtig ist. 711. 72Die im Vertrag vom 03./10.08.2000 (Anlage K9 und Bl. 249 GA) unter Ziffer 2 getroffene Optionsvereinbarung ist gemäß § 134 BGB nichtig. Das ergibt sich entgegen der Auffas...
REWIS RS 2007, 2566
1. Juli 2005 23. Zivilsenat
...134 BGB unwirksam waren, wie das Landgericht für 1994 bis 1998 mit Recht angenommen hat. Die Verträge verstießen gegen § 319 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 HGB bzw. für die Jahre 2000 und 2001, in denen die A Gm...
REWIS RS 2005, 2797
12. Januar 2007 7. Zivilsenat
...134 BGB Nr. 197a). In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob das Rechtsgeschäft nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den...
REWIS RS 2007, 5788
29. Juli 2003 24. Zivilsenat
...134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB) nichtig ist, offen (vgl. zum Diskussionsstand ausführlich Landgericht Karlsruhe MDR 2001, 1383). 41. Auf die Honorarvereinbarung lässt sich schon deshalb kein Anspru...
REWIS RS 2003, 2040
20. August 2001 23. Zivilsenat
...134 BGB nichtig. Unterwirft sich ein Erwerber in einem Bauträgervertrag der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen, so ist diese Erklärung gemäß §§ 3, 12 MaBV i. V. m. § 134 BGB nichtig, wenn d...
REWIS RS 2001, 1592
25. Juli 2017 21. Zivilsenat
...134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig. Die Kammer sei davon überzeugt, dass die Beklagten Schwarzarbeit gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG geleistet hätten, indem sie für den jeweils mün...
REWIS RS 2017, 7427
19. Februar 2020 27. Zivilsenat
...134 BGB. Nach § 134 BGB trifft die Nichtigkeitsfolge nur solche Rechtsgeschäfte, die gegen ein beiderseitiges Verbotsgesetz verstoßen, das über eine bloße Ordnungsvorschrift hinausgeht (vgl. BGH, NJW ...
REWIS RS 2020, 4641
14. Januar 2021 5. Zivilsenat
...134 BGB nichtig sei, weil die Absprachen gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarArbG verstießen. Dies habe der Beklagte in seiner persönlichen Anhörung bestätigt. Dieser habe angegeben, die Baustelle habe „bar“...
REWIS RS 2021, 10183
18. Dezember 2008 5. Zivilsenat
...134 BGB nichtig, da es gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen würde, dass der Beklagte als ehemaliger Schwiegervater sich zum Unterhalt im Falle einer Scheidung seines Sohnes verpflichten würde. ...
REWIS RS 2008, 65
18. März 2003 4. Zivilsenat
...134 BGB nichtig, und zwar auch dann, wenn sein Geschäftspartner gutgläubig ist (Hilger NStZ 1982, 374, 375; LR-Gollwitzer, § 292 Rn. 2; KMR-Haizmann § 292 Rn. 1; Palandt/Heinrichs, § 136 Rn. 2; Soerge...
REWIS RS 2003, 3862