26. September 2013 5. Kammer
...134 BGB, weil der Beklagte keine ordnungsgemäße und damit keine rechtswirksame Massenentlassungsanzeige an die Agentur für Arbeit gerichtet hat. 291.Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bund...
REWIS RS 2013, 2362
13. September 2001 11. Kammer
...134 BGB nichtig. Eine Gleichbehandlung im Unrecht gebe es jedoch nicht. 17Gegen das ihm am 08.06.2001 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 09.07.2001 (Mo...
REWIS RS 2001, 1342
6. März 2003 15. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 15. Kammer: 15 Sa 1348/02 None None Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.10.2002 - 10 Ca 6275/01 - wird kostenpflichtig...
REWIS RS 2003, 4089
24. Oktober 2001 12. Kammer
...134 BGB gegen das Verbot des Beitragsbetrugs nach § 263 StGB, des Vorenthaltens von Beiträgen zur Sozialversicherung und Bundesanstalt für Arbeit nach § 266 a StGB und der Steuerhinterziehung nach § 3...
REWIS RS 2001, 883
15. Oktober 2021 7. Kammer
...134 BGB und nicht durchgeführtem Konsultationsverfahren gem. § 17 Abs. 2 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. 35aa. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Schwellenwert des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3...
REWIS RS 2021, 1820
27. Mai 2004 16. Kammer
...134 BGB (vgl. u. a. GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rdn. 39 m. w. N.). 7b) Die materiell-rechtlich wirksame Vereinbarung über die Erstattung der nach § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG gesetzlich nicht erstattungsfähig...
REWIS RS 2004, 2956
29. Juni 2001 18. Kammer
...134 BGB. 54Der 3. Senat hat in der genannten Entscheidung ausgeführt, der dortige Kläger könne aus Gründen der Gleichbehandlung von der Beklagten eine Betriebsrente verlangen. Diese Formulierung ers...
REWIS RS 2001, 2073
24. Juni 2020 4. Kammer
...134 BGB. Das Verbot des § 202 Abs. 1 BGB gilt für alle Schadensersatzansprüche aus Delikt und Vertrag. Das Gesetz bezweckt mit § 202 Abs. 1 BGB in Ergänzung von § 276 Abs. 3 BGB einen umfassenden Schu...
REWIS RS 2020, 5557
30. Oktober 2008 5. Kammer
...134 BGB keine Rechtswirkungen entfaltet. 401. Dem Kläger steht aufgrund der oben genannten arbeitsvertraglichen Vereinbarungen für die Monate Dezember 2007 und Januar 2008 jeweils eine Bruttomonatsve...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTBITCOINWÄHRUNG
REWIS RS 2008, 1100
3. Februar 2011 5. Kammer
...134 BGB. 301.Der beklagte Verein ist als kirchliche Einrichtung an übergeordnetes Recht und damit auch an das Benachteiligungsverbot des § 14 Abs. 1 TzBfG gebunden. 31Nach der Rechtsprechung des Bunde...
REWIS RS 2011, 9775
30. Juni 2011 11. Kammer
...134, 139 BGB teilnichtig. Deshalb könne sie nicht zur Zahlung des vollen Lohnes verpflichtet bleiben. Es sei im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Verhältnis zwischen dem fiktiven Stundenlohn aus ...
REWIS RS 2011, 5187
17. November 2010 12. Kammer
...134 BGB nichtig. Diese Rechtsfolge ist jedoch nicht offensichtlich und kann vom Insolvenzverwalter der revisionsrechtlichen Nachprüfung unterzogen werden. 15III.Der Antragsteller selbst macht kein bes...
REWIS RS 2010, 1285
17. April 2019 7. Kammer
...134 BGB nichtige, den Kläger als Betriebsratsmitglied unzulässig begünstigende Regelung. Die Höhergruppierung im Änderungsvertrag vom 20.02.2013 und die mit Wirkung zum 01.04.2015 erfolgte Höhergruppi...
REWIS RS 2019, 7982
1. März 2000 1. Kammer
...134 BGB nichtig, da die Regelung gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 bzw. § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG verstoße. Die tarifliche Regelung in § 6 Nr. 1 c zu den Nachtzuschlägen sei abschließend; § 25 des MTV en...
REWIS RS 2000, 2955
23. Januar 2003 11. Kammer
...134 BGB nichtig seien. 43Wegen des sonstigen Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der Akte ergänzend Bezug genommen. 44A. 45Die Berufung der Beklagten, geg...
REWIS RS 2003, 4758
17. März 2009 17. Kammer
...134 BGB nichtig. Für die gerichtliche Feststellung der Nichtigkeit gilt eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Macht der Arbeitnehmer die Nichtigkeit des Ausscheidens seines Arbeitgebers aus dem ...
REWIS RS 2009, 4468
17. Januar 2006 8. Kammer
...134 BGB unwirksam. 8Nachdem auf den oben genannten Antrag der Klägerin vom 27.06.2003 nur ein Grad der Behinderung von 30 % mit Bescheid vom 12.01.2004 festgestellt worden war, hat die Klägerin hierge...
REWIS RS 2006, 5582
3. Juni 2016 6. Kammer
...134 BGB unwirksam, da sie gemäß § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedurft hätte. Die Fiktion des § 88 Abs. 5 S. 1 iVm § 89 Abs. 1 S. 1 SGB IX greife nicht, da die Dienstelle ...
REWIS RS 2016, 10561
4. März 2022 4. Kammer
...134 BGB) oder die guten Sitten verstößt (allgM, vgl. etwa LAG Sachsen-Anhalt 15.12.2004 - 11 Ta 184/04, juris). Das gilt für beide Varianten von § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO, auch wenn der Einigung in der ...
REWIS RS 2022, 881
17. September 2004 18. Kammer
...134 BGB unwirksam, weil sie eine Umgehung zwingender gesetzlicher Vorschriften des Kündigungsschutzes (§ 2 KSchG i. V. m. § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 622 BGB) darstellt. Anstelle der unwirks...
REWIS RS 2004, 1577
1. August 2017 3. Kammer
...134 BGB zur Unwirksamkeit der Kündigung geführt habe. Ob das gemäß § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Konsultationsverfahren ordnungsgemäß gewesen sei, habe das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich offen ge...
REWIS RS 2017, 7086
8. September 2011 5. Kammer
...134 BGB nichtig ist. 501.Bereits das Arbeitsgericht hat in seiner erstinstanzlichen Entscheidung mit zutreffenden Erwägungen und umfänglicher Begründung festgestellt, dass der Kläger die Beklagte mit ...
REWIS RS 2011, 3467
22. März 2005 6. Kammer
...134 BGB rechtsunwirksam. 541. Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Au...
REWIS RS 2005, 4355
5. Dezember 2018 7. Kammer
...134 BGB). Für den vom gesetzlichen Mindesturlaub abtrennbaren Teil der einheitlich geregelten Gesamturlaubsdauer, den tariflichen Mehrurlaub, bleibt sie wirksam (vgl. BAG, Urteil vom 19.01.2016, 9 AZR...
REWIS RS 2018, 832
7. Januar 2016 13. Kammer
...134 BGB i. V. m. § 7 AGG unwirksam, da der Kläger nicht vermocht habe, eine Diskriminierung darzulegen. Hinzu komme, dass die Beklagte den Entschluss zur Kündigung bereits im April 2015 gefasst habe, ...
REWIS RS 2016, 18053