10. Juni 2016
Ein durch Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel kann auch durch richterliche Entscheidung nicht zugelassen werden
...133 VwGO - nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Der Beschwerdeausschluss erstreckt sich auf sämtliche Nebenverfahren. (red. LS Clemens Kurzidem) Eine einem verwaltungsgerichtlichen Beschluss ...
REWIS RS 2016, 10174
10. April 2024 20. Senat
Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor einer Abhilfeentscheidung
...133 VwGO Rn. 100). 3Die Entscheidung über die Rücknahmefolgen obliegt dem Verwaltungsgerichtshof, weil das Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des Abhilfeverfahrens nach § 133 Abs. 5 Satz 1 VwGO dor...
REWIS RS 2024, 1803
10. August 2015
Unzulässiger Normenkontrollantrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungs-gerichtshof (in München Hausa...
REWIS RS 2015, 6856
29. Februar 2016
Nichtzulassung der Berufung bei fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
...133 VwGO Nr. 44; B.v. 18.7.2002 - BVerwG 4 BN 17.02 - juris). Daran fehlt es hier. Zudem wendet sich die Beklagte mit ihrer Verfahrensrüge eigentlich gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2016, 15368
22. Juni 2016
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2016, 9445
17. Januar 2017
Fortsetzungsfeststellungsinteresse für Klage gegen Rundfunkbeitragspflicht einer Fachoberschülerin
...133. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. Rechtsmittelbelehrung 14Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesv...
REWIS RS 2017, 17229
18. Juni 2015
Keine Zuerkennung unionsrechtlichen subsidiären Schutzes oder nationalen Schutzes bei bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erlangtem …
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2015, 9464
9. November 2015
Erfolgreiche Berufung des Bundesamtes wegen Zuerkennung eines Schutzstatus durch Italien
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2015, 2723
29. Juli 2016
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und Eckgrundstückvergünstigung
...133 Abs. 2 Satz 1 BauGB) und infolge dessen aus deren Anwendungsbereich entlassen sind. Hieran knüpft § 8 Abs. 13 Satz 1 ABS an und sieht eine Vergünstigung wegen Mehrfacherschließung nur für Grundstü...
REWIS RS 2016, 7324
11. April 2016
Rechtsschutzbedürfnis für Abschiebungsverbot bei Gewährung subsidiären Schutzstatus eines anderen EU-Mitgliedsstaats
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2016, 13262
21. März 2019
Restitutionsklage - Wiederaufnahme eines Flurbereinigungsverfahrens
...133 VwGO über die Verwerfung oder Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde oder über die Ablehnung einer Berufungszulassung, nach § 144 Abs. 1 VwGO über die Verwerfung der Revision, außerdem gege...
REWIS RS 2019, 8987
7. März 2016
Wiedereinsetzung wegen falscher Faxnummer
...133. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. Rechtsmittelbelehrung 14Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesv...
REWIS RS 2016, 14996
8. Oktober 2018
Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit - Personenbezogene Prüfungsentscheidung
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2018, 3106
14. Juli 2016
Zurückgewiesene Berufung im Streit um Erhebung von Abwassergebühren - Schätzung der Abwassermenge auf Grundlage der …
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2016, 8123
5. Februar 2016
Erforderliche Festsetzung der Grundflächen im Bebauungsplan im Sinne eines Summenmaßes
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2016, 16534
15. Juni 2016
Bebauungsplan zur Sicherung des Blicks auf die Alpen
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2016, 9871
15. Juni 2016
Veränderungssperre zur Beschränkung der Zulässigkeit von Anlagen für soziale Zwecke (u.a. Asylbewerbereinrichtungen)
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2016, 9846
10. März 2015
Normenkontrollanträge der Nachbargemeinde und von Bürgern der Nachbargemeinde gegen einen Teilflächennutzungsplan
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2015, 14283
13. Dezember 2016
Verlängerung einer Veränderungssperre
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2016, 820
7. April 2015
Umfang der Schülerbeförderungspflicht
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2015, 12984
19. April 2016
Beihilfefähigkeit von Fahrtkosten zur und von Rehabilitationseinrichtung
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2016, 12764
20. Oktober 2015
Ende des Bebauungszusammenhang am Ortsrand
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2015, 3668
6. Dezember 2018
Keine Wiederaufnahme bei einem durch beidseitige Erledigungserklärung beendeten Verfahren
...133 VwGO über die Verwerfung oder Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde oder über die Ablehnung einer Berufungszulassung, nach § 144 Abs. 1 VwGO über die Verwerfung der Revision, außerdem gege...
REWIS RS 2018, 739
27. Februar 2020
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
...133 VwGO um keine Rechtsmittel im engeren Sinne, sondern um Rechtsbehelfe besonderer Art handelt (vgl. NdsOVG, B.v. 16.8.2018 - 2 OA 1541/17 - NVwZ-RR 2019, 85 = juris Rn. 20 m.w.N.; Stuhlfauth in Bad...
REWIS RS 2020, 8780
19. Januar 2017
Zur Abgrenzung von Bedingungen und Auflagen als Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2017, 17061