2. September 2019 19. Zivilsenat
...133 TKG eingesetzt hätten. Dem entsprächen auch die äußere Form und der Inhalt der Entscheidung vom 20.9.2016, bei der es sich nach Auffassung der Klägerin um einen Verwaltungsakt handelt. Auch aus de...
REWIS RS 2019, 3950
2. September 2019 19. Zivilsenat
...133 TKG eingesetzt hätten. Dem entsprächen auch die äußere Form und der Inhalt der Entscheidung vom 20.9.2016, bei der es sich nach Auffassung der Klägerin um einen Verwaltungsakt handelt. Auch aus de...
REWIS RS 2019, 3955
1. Juli 2016 19. Zivilsenat
...133 Abs. 1 TKG, 1044, 1059 Abs. 2 Nr. 1 d) ZPO. Antragsberechtigt seien nach Maßgabe der zu Grunde liegenden Regulierungsverfügung BK3d-12/131 vom 29.08.2013 i.V.m. Ziff. 8.3.9 lit.c) TAL-ÄV i.V.m. Zi...
REWIS RS 2016, 8863
2. September 2019 19. Zivilsenat
...133 TKG eingesetzt hätten. Dem entsprächen auch die äußere Form und der Inhalt der Entscheidungen vom 20.9.2016 und vom 20.7.2017, bei denen es sich nach Auffassung der Klägerin um Verwaltungsakte han...
REWIS RS 2019, 3957
2. September 2019 19. Zivilsenat
...133 TKG eingesetzt hätten. Dem entsprächen auch die äußere Form und der Inhalt der Entscheidung vom 20.9.2016, bei der es sich nach Auffassung der Klägerin um einen Verwaltungsakt handelt. Auch aus de...
REWIS RS 2019, 3952
28. Juni 2019 19. Zivilsenat
...133 TKG , sondern als Dritte i . S.d. § § 317 ff. BGB eingesetzt haben. 10Wenn eine gesetzlich geregelte Zuständigkeit nicht entgegensteht und die Gefahr einer Interessenkollision nicht gegeben ist, k...
REWIS RS 2019, 5932