15. August 2011 6. Senat
Telekommunikation; Revisibilität einer lizenzrechtlichen Verpflichtung
...133 Abs. 1 TKG) zu verpflichten, mit zwei selbstständig tragenden Begründungen abgelehnt: Zum einen hat es der Klägerin das insoweit erforderliche Sachbescheidungsinteresse abgesprochen; unabhängig da...
REWIS RS 2011, 4025
2. September 2019 19. Zivilsenat
...133 TKG eingesetzt hätten. Dem entsprächen auch die äußere Form und der Inhalt der Entscheidung vom 20.9.2016, bei der es sich nach Auffassung der Klägerin um einen Verwaltungsakt handelt. Auch aus de...
REWIS RS 2019, 3950
2. September 2019 19. Zivilsenat
...133 TKG eingesetzt hätten. Dem entsprächen auch die äußere Form und der Inhalt der Entscheidung vom 20.9.2016, bei der es sich nach Auffassung der Klägerin um einen Verwaltungsakt handelt. Auch aus de...
REWIS RS 2019, 3955
1. Juli 2016 19. Zivilsenat
...133 Abs. 1 TKG, 1044, 1059 Abs. 2 Nr. 1 d) ZPO. Antragsberechtigt seien nach Maßgabe der zu Grunde liegenden Regulierungsverfügung BK3d-12/131 vom 29.08.2013 i.V.m. Ziff. 8.3.9 lit.c) TAL-ÄV i.V.m. Zi...
REWIS RS 2016, 8863
2. September 2019 19. Zivilsenat
...133 TKG eingesetzt hätten. Dem entsprächen auch die äußere Form und der Inhalt der Entscheidungen vom 20.9.2016 und vom 20.7.2017, bei denen es sich nach Auffassung der Klägerin um Verwaltungsakte han...
REWIS RS 2019, 3957
2. September 2019 19. Zivilsenat
...133 TKG eingesetzt hätten. Dem entsprächen auch die äußere Form und der Inhalt der Entscheidung vom 20.9.2016, bei der es sich nach Auffassung der Klägerin um einen Verwaltungsakt handelt. Auch aus de...
REWIS RS 2019, 3952
28. Juni 2019 19. Zivilsenat
...133 TKG , sondern als Dritte i . S.d. § § 317 ff. BGB eingesetzt haben. 10Wenn eine gesetzlich geregelte Zuständigkeit nicht entgegensteht und die Gefahr einer Interessenkollision nicht gegeben ist, k...
REWIS RS 2019, 5932
31. Januar 2020 6. Senat
Kausalzusammenhang zwischen Marktbeherrschung und missbilligtem Verhalten bzw. seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung als Voraussetzung einer Missbrauchsverfügung bei …
...133 TKG sowie im Missbrauchsverfahren nach § 42 TKG. Soweit die Beklagte die Verpflichtung der Beigeladenen zur Bereitstellung von Vorleistungsprodukten im Streitschlichtungsverfahren abgelehnt hat, i...
REWIS RS 2020, 3756
20. Oktober 2021 6. Senat
Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen
...133 Rn. 1; Stamm, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3. Aufl. 2018, § 133 Rn. 3). Gegen die Anwendung des Streitbeilegungsverfahrens in den Fällen von Verstößen gegen das Verhandlungsgebot bestehen keine grunds...
REWIS RS 2021, 1739
29. April 2015 6. Senat
Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts
...133 TKG 2004 auch auf nach § 150 Abs. 4 TKG 2004 fortgeltende Verpflichtungen des alten Rechts anwendbar ist (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 6 C 47.06 - Buchholz 442.066 § 42 TKG Nr. 3 Rn. 21 ...
REWIS RS 2015, 11884
25. Juli 2012 6. Senat
Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar; keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde
...133 des Telekommunikationsgesetzes - TKG - vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190), das im Zeitpunkt des Beschlusses der Bundesnetzagentur zuletzt durch Gesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl I S. 1970) geändert wo...
REWIS RS 2012, 4312
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