10. September 2003 2. Zivilsenat
...133 ff. InsO sowie des § 826 BGB begegnet werden (vgl. BGHZ 149, 178 sowie auch bereits BGH, ZIP 1999, 1977). 7bb) Der Antragsteller hat sich mit seiner sofortigen Beschwerde jedoch nicht lediglich m...
REWIS RS 2003, 1706
8. Oktober 2007 2. Zivilsenat
...133 InsO Bezug. So wird beispielsweise zutreffend auf die Kontokorrentgebundenheit der Einzelforderungen und den damit verbundenen Verlust der rechtlichen Selbstständigkeit hingewiesen. Indes werden d...
REWIS RS 2007, 1620
22. Juli 2002 2. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO gegenüber dem Beklagten die Anfechtung des Abtretungs- und Treuhandvertrages und forderte den Beklagten zur Rückzahlung der vereinnahmten Beträge in Höhe von 114.039,33 DM auf. Er begr...
REWIS RS 2002, 2177
12. November 2003 2. Zivilsenat
...133 Rn. 10, § 130 Rn. 22, 26 m. w. N.; siehe auch BGH, NJW 1995, 2103 zum alten Recht). Zwar stellt § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO - anders als §§ 130 Abs. 2, 132 Abs. 3 und 131 Abs. 2 Satz 1 InsO - keine e...
REWIS RS 2003, 765
27. Juni 2007 2. Zivilsenat
...133, Rdn. 9; Kreft in Heidelberger Kommentar zur InsO, 4. Aufl. 2006, § 133, Rdn. 6). Indes genügt es zur Annahme einer Rechtshandlung nicht, daß der Schuldner die Vollstreckungsmaßnahme lediglich dul...
REWIS RS 2007, 3191
4. März 2020 2. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO anfechtbar. Bei den Zahlungen handele es sich um Rechtshandlungen der Schuldnerin. Diese seien unzweifelhaft dem Vermögen der Schuldnerin zuzuordnen. Die Schuldnerin habe sich bereits ...
REWIS RS 2020, 4685
1. Dezember 2003 2. Zivilsenat
...133 InsO die Ansicht vertritt, eine Anfechtbarkeit ergebe sich auch dann, wenn man dem Vorbringen der Beklagten folge, d.h., wenn ein Bargeschäft vorliegt, gibt dies Anlass zu folgenden klarstellenden...
REWIS RS 2003, 454
29. Mai 2019 2. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO zu. Die Schuldnerin sei zum Zeitpunkt der Überweisungen zwischen dem 07.04.2014 und dem 09.09.2015 objektiv zahlungsunfähig gewesen. Für die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigke...
BREXITEUGVVOIZVRDINGLICHER ARRESTARREST
REWIS RS 2019, 11914
25. Mai 2016 2. Zivilsenat
...133 InsO anfechtbar seien. Bezüglich der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen. 60Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerech...
SOZIALRECHTARBEITSUNFALLHAFTUNGUNFALLVERSICHERUNGBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)VERSICHERUNGEN
REWIS RS 2016, 10910
4. Mai 2016 2. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht. 7Die Voraussetzungen einer Anfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO sind bezüglich der Zahlungen in der Zeit vom 15.08.2013 bis zum 25.02.2014 in H...
REWIS RS 2016, 11788
25. Oktober 2017 2. Zivilsenat
...133 InsO gehandelt. 24Die Vorschrift des § 133 Abs. 1 InsO setzt als Rechtshandlung ein willensgeleitetes, verantwortungsgesteuertes Handeln des Schuldners voraus. Der Schuldner muss darüber entsche...
REWIS RS 2017, 3278
24. Januar 2007 2. Zivilsenat
...133 Rn. 37; Nerlich/Römermann, InsO, Stand April 2006, § 133 Rn. 27). 139So versuchte die Schuldnerin im Frühjahr 2000 ernsthaft und aus ihrer Sicht mit tauglichen Mitteln eine Sanierung der Firma. Di...
REWIS RS 2007, 5596
28. Februar 2018 18. Zivilsenat
...133 InsO zu. Insofern hat der Kläger behauptet, die Schuldnerin habe bei den Übertragungen ihre Gläubiger benachteiligen wollen, indem diesem der Zugriff auf die Geschäftsanteile entzogen worden sei. ...
REWIS RS 2018, 13120
27. Oktober 2009 15. Zivilsenat
...133 InsO anfechtbare Rechtshandlung gehalten hat, sie klageweise hierauf in Anspruch genommen und gegen die Beklagte nach schriftlichem Vorverfahren am 08.05.2007 ein Versäumnisurteil erwirkt, in dem ...
REWIS RS 2009, 931
4. September 2006 2. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO konstitutiven Rechtshandlung der Schuldnerin. 50Der Tatbestand des § 133 Abs. 1 InsO setzt ein verantwortungsgesteuertes Handeln gerade des Schuldners voraus. Nur wer darüber entschei...
REWIS RS 2006, 1995
18. Juni 2018 2. Zivilsenat
...133Zu Recht hat das Landgericht angenommen, die Schuldnerin habe ihre Zahlungen mit dem Vorsatz vorgenommen, die Gläubiger zu benachteiligen. 134Für den in § 133 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Benachteil...
SOZIALRECHTSOZIALSTAATARBEITSUNFALLUNFALLVERSICHERUNGSOZIALHILFEBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)SOZIALVERSICHERUNG
REWIS RS 2018, 7668
7. August 2008 18. Zivilsenat
...133, 157 BGB ergibt vielmehr, dass sämtliche Ansprüche bereits mit Abschluss der Vereinbarung ausgeschlossen sein sollen, soweit nicht in den beiden Vereinbarungen Ansprüche begründet worden sind. Die...
REWIS RS 2008, 2475
22. Juli 2015 2. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO habe vorgelegen. Eine Liquiditätsbilanz sei in diesem Fall nicht notwendig, um die Zahlungsunfähigkeit festzustellen, da sich diese daran festmachen ließe, dass die Insolvenzschuldneri...
REWIS RS 2015, 7688
24. Februar 2016 2. Zivilsenat
...133 InsO) und der Unentgeltlichkeit (§ 134 InsO) die insolvenzrechtliche Anfechtung der zugrundeliegenden Vereinbarungen erklärt. Er ist weiter der Ansicht gewesen, die Honorarübernahmeerklärung seite...
REWIS RS 2016, 15618