15. November 2007 27. Zivilsenat
...133 InsO. Er ist der Auffassung, dass eine inkongruente Deckung vorliege, was auf einen Benachteiligungsvorsatz im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO schließen lasse. Selbst wenn man demgegenüber einen Anspr...
REWIS RS 2007, 821
20. Juli 2004 27. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO zu übertragen sind (vgl. zum Meinungsstand: Frankfurter Kommentar – Dauernheim, § 133 InsO, Rdnr. 12; Uhlenbruck-Hirte, § 133 InsO, Rdnr. 16; KS-Henkel, 2000, Rdnr. 50; Kübler/Prütting...
REWIS RS 2004, 2207
15. Januar 2009 27. Zivilsenat
...133 InsO. Dessen Voraussetzungen lägen nach dem eigenen Vortrag des Klägers nicht vor. § 133 InsO missbillige Verhaltensweisen des Schuldners. Die Norm sei Ausdruck des Gedankens, dass ein Schuldner n...
REWIS RS 2009, 5623
18. Oktober 2007 27. Zivilsenat
...133 Abs. 2 InsO ist nicht gegeben. Die Vorschrift erfasst zwar auch dinglich wirkende Rechtsgeschäfte wie die Abtretung (vgl. nur Müko/Kirchhof, a.a.O., § 133, Rn. 40). Ihr "Entgelt" liegt i...
REWIS RS 2007, 1344
14. Oktober 2004 27. Zivilsenat
...133 InsO anfechtbare Rechtshandlungen aus, weil diese Vorschrift eine Rechtshandlung des Schuldners voraussetzt. 302. Dagegen ist die Kaufpreisregelung als eine die Anfechtbarkeit nach § 133 InsO beg...
REWIS RS 2004, 1163
13. Januar 2005 27. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO sind vorliegend erfüllt. 12a) Eine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ist zwar im Rahmen des § 133 InsO nicht erforderlich, wenngleich ihr etwaiges Vorliegen oder...
REWIS RS 2005, 5500
11. Dezember 2003 27. Zivilsenat
...133 InsO. Die Erteilung einer Einziehungsermächtigung/ eines Abbuchungsauftrags stelle eine bewusste Bevorzugung der Klägerin unter Inkaufnahme evtl. Benachteiligung anderer Gläubiger dar. Des Weitere...
REWIS RS 2003, 247
11. April 2006 27. Zivilsenat
...133 InsO ist bereits anzunehmen, wenn Leistung und Gegenleistung in einem Missverhältnis stehen (MünchKomm/Kirchhof, InsO, § 133 Rdnr. 44, § 129 Rdnr. 114 f.; Uhlenbruck/Hirte InsO, § 129 Rdnr. 124). ...
REWIS RS 2006, 3997
20. Juli 2004 27. Zivilsenat
...133 InsO, Rdnr. 12; Uhlenbruck-Hirte, § 133 InsO, Rdnr. 16; KS-Henkel, 2000, Rdnr. 50; Kübler/Prütting/Paulus, § 133 InsO, Rdnr. 22). Der Bundesgerichtshof hat sich mit seiner Entscheidung vom 18.12.2...
REWIS RS 2004, 2210
20. September 2007 27. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO die Rückgewähr der in das Vermögen der beklagten Stadt gelangten 85.000, € verlangen. 161) Eine Rechtshandlung der Schuldnerin im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO liegt entgegen der Auffass...
REWIS RS 2007, 1882
15. Januar 2008 27. Zivilsenat
...133, 134 InsO anfechtbar und hat die Rückauflassung des Grundstücks an die Schuldnerin nebst Bewilligung entsprechender Eintragung sowie die Bewilligung der Löschung des Wohnungsrechts beantragt. 6Die...
REWIS RS 2008, 6138
27. November 2014 27. Zivilsenat
...133 Rn. 28; HK-InsO, 4. Auflage 2012, § 133 Rn 26). 42Im Übrigen gilt auch im Rahmen des § 133 I InsO, dass der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleichsteht,...
REWIS RS 2014, 878
3. Mai 2018 27. Zivilsenat
...133 InsO seien ebenfalls nicht dargelegt. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass der Schuldner innerhalb des Zeitraums der Zahlungen bereits zahlungsunfähig gewesen sei oder mit Gläubigerbenachteili...
REWIS RS 2018, 9677
27. Mai 2008 27. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO angefochten und kann daher die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück verlangen. 29Bei der Prüfung der Anfechtungsvoraussetzungen stellt das Landgericht zu Unrecht darauf ab...
REWIS RS 2008, 3770
16. Januar 2008 8. Zivilsenat
...133 InsO läge nicht vor, insbesondere fehle die Gläubigerbenachteiligungsabsicht und die Erkenntnis der Klägerin von der angeblichen Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin. 30Ab der zweiten Hälfte des J...
REWIS RS 2008, 6119
23. September 2014 27. Zivilsenats
...133 InsO nur hinsichtlich der beiden letztgenannten Zahlungen erfüllt seien. Da der Kläger nur den hälftigen Betrag aus diesen Mietzahlungen vom 24.03.2011 und vom 12.05.2011 über insgesamt 279.275,23...
REWIS RS 2014, 9095
8. Mai 2009 12. Zivilsenat
...133 InsO liege nicht vor. 32II. 33Die zulässige Berufung hat in der Sache nur hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung von Vermittlungsprämien Erfolg. 341. 35Zu Recht hat das Landgericht die Klage auf ...
REWIS RS 2009, 3602
19. September 2018 12. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO anfechtbar. Durch die Abtretung sei die Haftungsmasse der übrigen Gläubiger vermindert worden. Es liege eine Gläubigerbenachteiligung innerhalb des Anfechtungszeitraums vor. Mietrückst...
REWIS RS 2018, 3634
18. März 2021 28. Zivilsenat
...133 InsO. 46(b) Die J GmbH & Co. KG hatte auch ein berechtigtes Interesse an der Einbeziehung des Zeugen F in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages. 47Zwar waren die Interessen des Zeugen F u...
REWIS RS 2021, 7709