18. Juni 2009 12. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO darlegungs- und beweisbelastete Kläger (vgl. dazu Kirchhof, in Münchener Kommentar, § 133 Rdnr. 22) nicht und ist auch nicht ersichtlich. Die der Schuldnerin damit seinerzeit allenfall...
REWIS RS 2009, 2983
18. November 2004 12. Zivilsenat
...133 InsO berechtigt sei. Unter diesen Umständen genügte es, sich in der Berufungsbegründung mit dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Anfechtungstatbestandes des 30§ 133 InsO auseinander zu setz...
REWIS RS 2004, 623
12. Juli 2021 12. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO anfechtbar, da die Schuldnerin – wie sie und der Beklagte gewusst hätten – aufgrund der vorliegenden Indizien zahlungsunfähig gewesen sei und die Benachteiligung anderer Gläubiger in K...
REWIS RS 2021, 4159
8. Januar 2024 12. Zivilsenat
...133 InsO anzufechten, verzichtet. Der auch hier einschlägigen Betrachtung des Senats mit Urteil vom 24.09.2015 – I-12 U 68/14, eingestellt bei juris, schließe es sich mit der Folge an, dass die Klage ...
REWIS RS 2024, 841
16. Januar 2004 7. Zivilsenat
...133 InsO gegeben sein könnten. 17Die nicht nachgelassenen Schriftsätze vom 8. Januar 2004 geben zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung keinen Anlass. 183. Die Zinsforderung ist gemäß §§ 2...
REWIS RS 2004, 5007
22. Februar 2007 12. Zivilsenat
...133 Abs. 1 Satz 2 InsO und auch gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO stattgegeben. 17Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die erneut geltend macht, die Ehefrau ihres Geschäftsführers habe die Zah...
REWIS RS 2007, 5109
25. Juni 2009 12. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO nicht substantiiert vorgetragen. Es sei jedenfalls nicht ausreichend dargetan, dass die Beklagte im Zeitpunkt der Zahlungen einen evtl. Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin kannte o...
REWIS RS 2009, 2830
27. April 2017 12. Zivilsenat
...133 Rn. 63). Dadurch kann eine Kenntnis ggfs. auch unabhängig von § 133 Abs. 1 S. 2 InsO bewiesen werden (vgl. MüKoInsO/Kayser, 3. Aufl., § 133 Rn. 38b; HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, 6. Aufl., § 133 In...
REWIS RS 2017, 11732
10. März 2016 12. Zivilsenat
...133 InsO im Hinblick auf das Vorliegen einer bargeschäftsähnlichen Lage rechtfertigt keine andere Beurteilung. Dass für das Eingreifen der Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO in diesen Fällen künftig...
REWIS RS 2016, 14665
24. September 2020 12. Zivilsenat
...133 Abs. 1, 129 Abs. 1 InsO folgen, sondern sich nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO i.V.m. §§ 675c, 667 BGB bzw. § 780 BGB auf Gutschrift bzw. aus der Gutschrift richten. 62.1. Gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO i...
REWIS RS 2020, 12041
1. Dezember 2016 12. Zivilsenat
...133 Rn. 22; Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Fachanwalts-Kommentar Insolvenzrecht, 2. Aufl., § 133 InsO Rn. 4; MüKoInsO/Kayser, 3. Aufl., § 133 Rn. 9b). Das ist etwa der Fall, wenn das Pfandrecht des Gläu...
REWIS RS 2016, 1474
24. Oktober 2022 12. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO dar. 81.1.1.1 Die Anfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO setzt eine Rechtshandlung des Schuldners und damit dessen willensgeleitetes, verantwortungsgesteuertes Handeln voraus. Der Schuldne...
REWIS RS 2022, 10082
12. November 2015 12. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO. Die Voraussetzungen der hier allein in Betracht kommenden Absichtsanfechtung (§ 133 InsO) liegen für die Zahlungen im Zeitraum vom 16.04. bis 2.11.2004 vor. 9Danach muss zur Insolvenz...
REWIS RS 2015, 2371
20. November 2018 12. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO. Der Schuldner habe im Zeitpunkt der Abtretung bereits gewusst, dass er nicht in der Lage gewesen sei, seine Gläubiger vollständig zu befriedigen. Hiervon habe die Beklagte auch Kenntn...
REWIS RS 2018, 1460
19. Januar 2006 6. Zivilsenat
...133 InsO. Auch eine unentgeltliche Leistung nach § 134 InsO ist nicht gegeben; eine – etwaige, siehe oben eingangs unter 1. – verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH an den Beklagten zu 1. erfolgte nich...
REWIS RS 2006, 5504
9. Juli 2020 12. Zivilsenat
...133 InsO (a.F.) anfechtbar. Die Schuldnerin habe bei Auszahlung des Honorars an die Beklagte mit dem Vorsatz, Gläubiger zu benachteiligen gehandelt, denn sie habe wissen und zumindest für möglich halt...
REWIS RS 2020, 5156
10. Oktober 2019 12. Zivilsenat
...133 Abs. 1 u. 3 InsO anfechtbar. Die Vorschriften über das Bargeschäft fänden auf die Besicherung eines Gesellschafterdarlehens keine Anwendung. Darüber hinaus könne die Absonderungsberechtigung des K...
REWIS RS 2019, 2714
16. Juli 2020 12. Zivilsenat
...133 Abs. 3 S. 1 InsO an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Abs. 1 Satz 2 die eingetretene. Ebenfalls neu eingefügt wurde die Regelung in § 133 Abs. 3 S. 2 InsO. Danach wi...
REWIS RS 2020, 12059
20. Dezember 2018 10. Zivilsenat
...133 InsO stützen. Es ist nicht hinreichend konkret vorgetragen, dass die A… bei den Zahlungen jeweils Benachteiligungsvorsatz hatte. 64III. 65Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidu...
REWIS RS 2018, 51
20. Mai 2014 12. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO sind ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin und eine Kenntnis der Beklagten von diesem nicht dargetan. Auch der Kläger macht mit seiner Berufung eine Anfechtbarkeit der Z...
REWIS RS 2014, 9639
24. September 2015 12. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO deshalb zu verneinen sei, weil er sich auf eine Rechtshandlung beziehe, welche sie als Insolvenzverwalterin selbst vorgenommen habe. Die Annahme, die durch den Schuldner getätigten (un...
REWIS RS 2015, 4819
13. Januar 2006 16. Zivilsenat
...133 InsO vor. Die Beklagte habe kollusiv mit dem Geschäftsführer der Schuldnerin zusammen gewirkt. 19Der Kläger hat beantragt, 20die Beklagte zu verurteilen, an ihn 38.470,20 € nebst Zinsen in Höhe ...
REWIS RS 2006, 5630