29. Januar 2014 6. Senat
(§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen)
...133 InsO erforderlichen Benachteiligungsvorsatz handelte, jedenfalls aber die Beklagte von einem solchen Vorsatz keine Kenntnis hatte und diese Kenntnis auch nicht nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu ver...
REWIS RS 2014, 8302
22. Oktober 2015 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
...133 InsO anfechtbar erlangt. Dadurch, dass ihm sein Sohn die Daten für das Onlinebanking zur Verfügung gestellt habe, sei der Schuldner bevollmächtigt worden, über die Guthaben auf diesem Konto zuguns...
NJW 2016, 183REWIS RS 2015, 3551
22. Oktober 2015 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
...133 InsO anfechtbar erlangt. Dadurch, dass ihm sein Sohn die Daten für das Onlinebanking zur Verfügung gestellt habe, sei der Schuldner bevollmächtigt worden, über die Guthaben auf diesem Konto zuguns...
REWIS RS 2015, 3494
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...133 InsO angefochten werden könne.7 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung die Klage abgewiesen. Es hat kongruente Deckung angenomm...
REWIS RS 2014, 1391
21. November 2013 6. Senat
Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
...133 Abs. 1 InsO erfüllt. Die Inkongruenz der vom Kläger erlangten Deckung sei ein starkes Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin und für die Kenntnis des Klägers von ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNTERNEHMENINSOLVENZRECHTINSOLVENZGEHALT
REWIS RS 2013, 917
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau
...133 Abs. 1 InsO gegeben sind. Danach scheint eine Anfechtung bei einem unmittelbaren und gleichwertigen Austausch von Leistung und Gegenleistung, wie er hier vorliegt, nur unter den Voraussetzungen de...
REWIS RS 2014, 1365
12. September 2013 6. Senat
...133 Rn. 24d). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es damit praktisch nur auf den ersten Teil der Vermutungsvoraussetzung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO, die Kenntnis von der (drohenden)...
REWIS RS 2013, 2831
27. Februar 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften
...133 InsO, für die der vom Beklagten angenommene Zeitvorsprung dieser Anfechtungsgegner bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche keine Bedeutung hat.30 c) Auch rechtlich verfangen die Bedenk...
REWIS RS 2014, 7467
27. März 2014 6. Senat
Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz - Inkongruenz
...133 Rn. 29; Kreft in HK-InsO 6. Aufl. § 131 Rn. 9; Huber in Graf-Schlicker InsO 3. Aufl. § 133 Rn. 5; Lau DB 2013, 1219, 1221; Braun/de Bra InsO 5. Aufl. § 133 Rn. 15; Leithaus in Andres/Leithaus InsO...
REWIS RS 2014, 6691
12. September 2013 6. Senat
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
...133 Abs. 1 Satz 1 InsO als auch für die nach § 133 Abs. 1 InsO erforderliche Kenntnis des Anfechtungsgegners von diesem Vorsatz. Die Arbeitsvertragsparteien können durch Abschluss einer Vereinbarung, ...
REWIS RS 2013, 2812
25. Mai 2022 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Mindestlohn
...133 Nr. 2; zustimmend Wroblewski in Däubler/Wroblewski Das Insolvenzhandbuch für die Praxis 5. Aufl. Teil 1 Rn. 77; Zwanziger DB 2014, 2391, 2394; offen Huber EWiR 2014, 291, 292).32 bb...
REWIS RS 2022, 3470NJW 2022, 2561REWIS RS 2022, 3470MDR 2022, 1223-1224REWIS RS 2022, 3470
6. Oktober 2011 6. Senat
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...133 Abs. 1 Satz 1 InsO verpflichtet, 2.267,65 Euro zur Insolvenzmasse zurückzugewähren, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.11 I. Die Regelungen in § 130 InsO und in § 133 InsO ...
REWIS RS 2011, 2676
6. Oktober 2011 6. Senat
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...133 Abs. 1 Satz 1 InsO verpflichtet, 6.790,14 Euro zur Insolvenzmasse zurückzugewähren, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.11 I. Die Regelungen in § 130 InsO und in § 133 InsO ...
REWIS RS 2011, 2641