4. Dezember 2019 Abteilung 501
...133 AktG. Stimmbindungsverträge haben danach nur schuldrechtliche Wirkung und keine Außenwirkung, sodass auch vertragswidrig abgegebene Stimmen ihre Gültigkeit behalten (Karsten Schmidt, Inso 18. Auf...
REWIS RS 2019, 793
27. Mai 2003 27. Zivilsenat
...133 AktG. 231. 24Zwar neigt auch der Senat wie das Landgericht im angefochtenen Urteil dazu, die Anwendung des sog. Subtraktionsverfahrens nicht generell für unzulässig zu halten (ebenso BGH NJW 2002...
REWIS RS 2003, 2895
29. September 2006 Kartellsenat
...133 AktG grundsätzlich nur der einfachen Mehrheit. Vor diesem Hintergrund ist die Beherrschungsvermutung nicht bereits dadurch entkräftet, dass am Unternehmen ein Minderheitsgesellschafter mit eigenen...
REWIS RS 2006, 1534
20. Dezember 2018 6. Zivilsenat
...133 AktG und die Beurkundung nach § 130 Abs. 1 S. 1 AktG konstituieren einen Hauptversammlungsbeschluss auch dann mit dem entsprechenden Inhalt, wenn ein Teilnehmer zu Unrecht wegen eines vermeintlich...
REWIS RS 2018, 59
2. Mai 2002 3. Kammer für Handelssachen
...133Die Klägerinnen zu 4) und 5) sowie die Nebenintervenientin zu 1. beantragen, 1341. Der Beschluß der Hauptversammlung der Beklagten vom 22. November 2000 zu Tagesordnungspunkt 5.1 über die Änderung...
REWIS RS 2002, 3376
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