2. Juli 2020 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen und Darlegungsanforderungen bzgl der Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a StPO …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 1627/19 Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen und Darlegungsanforderungen bzgl der Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a...
WM2020,1647REWIS RS 2020, 2889
24. Oktober 2018 6. Senat
(Vertragsarzt - kein Anspruch auf Vergütung für Leistungen, die unter Verstoß gegen ein Berufsverbot und …
...132a RdNr 10; Schultheis in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl 2013, § 132a RdNr 8; Zopfs in MüKoStGB, 3. Aufl 2017, § 145c RdNr 6, alle mwN). Bei einer Tätigkeit, deren Ausübung eine behördliche ...
REWIS RS 2018, 2496
22. September 2023 Richter am Amtsgericht
Amtsgericht Aachen | Richter am Amtsgericht: 622 Gs 911/23 None None Dem Beschuldigten wird gem. § 132a StPO i.V.m. § 70 StGB vorläufig die Ausübung des Berufs als Rechtsanwalt untersagt. 1Dem Besc...
REWIS RS 2023, 10451
19. Juli 2019 1. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung eines gegen einen Rechtsanwalt verhängten vorläufigen Berufsverbots …
...132a StPO, 70 StGB) Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Oldenburg (Oldenburg) - Ermittlungsrichter - vom 9. April 2019 - 28 Gs 1725/19 wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbesch...
WM2020,1647REWIS RS 2019, 5253
10. Oktober 2003 2. Strafsenat
...132a StPO) darstellen, seien unzulässig (so OLG Hamm StraFo 2002, 178, 179; offengelassen OLG Karlsruhe StraFo 2002, 25). Dagegen spricht, dass die Inhaftierung nahezu immer ein faktisches vorläufiges...
REWIS RS 2003, 1254
10. Oktober 2003 2. Strafsenat
...132a StPO) darstellen, seien unzulässig (so OLG Hamm StraFo 2002, 178, 179; offengelassen OLG Karlsruhe StraFo 2002, 25). Dagegen spricht, dass die Inhaftierung nahezu immer ein faktisches vorläufiges...
REWIS RS 2003, 1255
17. September 2019 1. Strafsenat
(Vermögensschaden bei Übernahme eines Mandats trotz eines Berufsverbots)
...132a StPO auf.10 b) Im Übrigen bleibt nach den bisherigen Feststellungen des Landgerichts im Fall 18 (Einkommensteuer 2014) zum Schuldumfang offen, ob die Steuerverkürzung tatsächlich i...
REWIS RS 2019, 3540
14. Februar 2022
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, Erteilung von Fahrunterricht ohne Fahrschulerlaubnis außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses, Nichterteilung des …
...132a StPO) genügt für eine Anordnung des Sofortvollzugs nicht schon die hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Hauptsacheverfahren zum gleichen Ergebnis führen wird. Auch die offensichtliche Rechtmäßigkeit...
REWIS RS 2022, 1270
3. Februar 2021
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
...132a StPO) entschieden. 2Auch waren das Sozialgericht München, das Bayerische Landessozialgerichts und das Bundessozialgericht mit einem sog. „Zulassungsentziehungsverfahren“ und/oder einem Plausibili...
REWIS RS 2021, 8943
19. Oktober 2021
Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage, Widerruf der Fahrlehrerlaubnis und der Fahrschulerlaubnis, wegen sexueller …
...132a StPO). Danach genügt für eine Anordnung des Sofortvollzugs nicht schon die hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Hauptsacheverfahren zum gleichen Ergebnis führen wird (ebenso allgemein Schoch in Scho...
REWIS RS 2021, 1763
17. Februar 2020
Gefahrenabwehr
...132a StPO verhängt worden. Der Antragsteller habe aufgrund seines Freispruches nicht mit allen seinen Beweisanträgen gehört werden können. So sei der Hausarzt von Frau B. nicht dazu gehört worden, ob ...
REWIS RS 2020, 8660
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.