10. August 2015
Gefahrenlage, Berufungszulassungsantrag, Divergenz, Afghanistan, Extremgefahr, Asylrecht
...132 VwGO Nr. 147; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 132 Rn. 42 f.). 3Der Kläger macht eine Abweichung vom Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. März 2012 (13a B 11.30439 - jur...
REWIS RS 2015, 6866
9. Juli 2018
Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung des Auslandszuschlages
...132 VwGO, § 127 BRRG).
REWIS RS 2018, 6363
14. Juli 2015
Erfolgloser Antrag Änderung des Namens in einen "Adelsnamen" ("von")
...132 VwGO Nr. 164; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 124 Rn. 13). Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 3. April 2014 liegt der Fall hier so. „Dass der Zeuge über erhebl...
REWIS RS 2015, 8234
26. August 2015
Keine Berufungszulassung mangels grundsätzlicher Bedeutung
...132 VwGO Nr. 147; Happ a. a. O., § 132 Rn. 42 f.). 8Die vom Kläger genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts befassen sich mit der Gefährdung von Verwandten oder Familienangehörigen eines...
REWIS RS 2015, 6167
8. Februar 2019
Abweichungsrüge gegen die Annahme einer Rückkehrgefährdung bei einem volljährigen Afghanen mit einem Entwicklungsrückstand
...132 Rn. 35). Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das übergeordnete Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderu...
REWIS RS 2019, 10508
26. Juli 2018
Berufung, Verschulden, Revision, Wiedereinsetzung, Frist, Zustellung, Berufungsfrist, Form, Wiedereinsetzungsantrag, Voraussetzungen, verwerfen, Einlegung, Vorbringen, Beklagte, Wiedereinsetzung …
...132 VwGO).
REWIS RS 2018, 5371
31. Januar 2018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis
...132 VwGO Nr. 197; BayVGH, B.v. 30.10.2003 – 1 ZB 01.1961 – NVwZ-RR 2004, 391; B.v. 11.4.2017 – 1 ZB 14.2723 – juris). Das ist hier nicht der Fall. Der Zulassungsantrag vermag die Auffassung des Verwal...
REWIS RS 2018, 14676
11. Oktober 2021
Disziplinarklage, Steuerhinterziehung, Nebentätigkeit ohne Genehmigung, Entscheidung über Berufung durch Beschluss, Zurückstufung, Eintritt in den Ruhestand …
...132 VwGO, § 191 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2021, 1975
16. März 2017
Reiner Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Berufungsbegründungsfrist genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nicht
...132 VwGO liegen nicht vor.
REWIS RS 2017, 13890
17. März 2022
Subventionsrecht, Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten, landwirtschaftlicher Betrieb in Bayern, keine Förderung außerbayerischer Flächen
...132 VwGO Nr. 243; B.v. 10.10.1997 - 6 B 32.97 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 29 S. 17). Die bloße Behauptung unionsrechtlicher Zweifelsfragen ohne Auseinandersetzung mit der themenrelevanten Recht...
REWIS RS 2022, 612
22. September 2017
Ruhegehaltsfähigkeit der Vollstreckungsvergütung für Gerichtsvollzieher
...132 VwGO Nr. 164 st. Rspr.). Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in erster Instanz zu kompensieren. 165. Der Zulassungsantrag war daher mit der Kost...
REWIS RS 2017, 4860
8. Oktober 2018
Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit - Personenbezogene Prüfungsentscheidung
...132 VwGO vorliegt. Rechtsmittelbelehrung 19Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bay...
REWIS RS 2018, 3106
27. April 2022
Rücksichtnahmegebot, Unwirksamer Bebauungsplan
...132 VwGO Nr. 109; BayVGH, B.v. 27.6.2013 - 13a ZB 13.30158 - juris Rn. 6 m.w.N.; B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814 - juris Rn. 30). Daran fehlt es. Die Beschwerde setzt sich mit der im Urteil festgestell...
REWIS RS 2022, 136
18. Februar 2020
Kein Trennungsgeld für vor Dienstantritt angefallene Reise- und Übernachtungskosten für Wohnungsbesichtigung
...132.2.1. Die Vorschriften über das Trennungsübernachtungsgeld sind schon von ihrem zeitlichen Anwendungsbereich her nicht einschlägig. § 3 Abs. 4 Satz 2 TGV ist im systematischen Kontext des § 3 TGV z...
REWIS RS 2020, 8692
28. Januar 2020
Zulassung der Berufung afghanischer Asylbewerber wegen Divergenz zur sog. Familienrechtsprechung
...132 VwGO Nr. 302 - juris Rn. 2). Hält daher ein Beteiligter die ein solches Urteil tragende Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Ergebnis für unzutreffend, macht er in der Sache ernstliche Zweifel an ...
REWIS RS 2020, 8457
13. Mai 2019
Keine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag bei einer Jugendhilfeleistung bei vorrangiger Verpflichtung eines anderen Trägers
...132 VwGO die Revision gegen die vorliegende Entscheidung zuzulassen, sind nicht gegeben. Lässt sich eine aufgeworfene Rechtsfrage - wie hier - ohne Weiteres aus dem Gesetz bzw. anhand des bislang erre...
REWIS RS 2019, 7355
21. Dezember 2017
Kostenerstattungsanspruch für Instandsetzung eines Hausanschlusses
...132 VwGO.
REWIS RS 2017, 115
23. Oktober 2019
Zurückstufung eines Postbeamten wegen unterlassener Frankierung von Gewerkschaftspost
...132 VwGO).
REWIS RS 2019, 2280
8. Mai 2019
Bewilligung zum Betrieb einer Wasserkraftanlage
...132 VwGO Nr. 109; OVG NW, B.v. 19.10.2015 - 1 A 17814 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 27.6.2013 - 13a ZB 13.30158 - juris Rn. 6 m.w.N.; B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814 - juris Rn. 30). Daran fehlt es. 10De...
REWIS RS 2019, 7467
15. Februar 2017
Kostenübernahme für Mittagsbetreuung im Rahmen der Jugendhilfe
...132 VwGO die Revision gegen die vorliegende Entscheidung zuzulassen, sind nicht gegeben.
REWIS RS 2017, 15512
27. August 2018
Anrechnung einer Kapitalabfindung auf Ruhegehalt eines Beamten
...132 VwGO, § 127 BRRG.
REWIS RS 2018, 4392
26. Februar 2019
Soldatenversorgung - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der tatsächlichen Ruhestandsversetzung
...132 VwGO.
REWIS RS 2019, 9867
6. Juli 2015
Zum Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz
...132 VwGO Nr. 35). 164. Der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor. Sie rügt, das Verwaltungsgericht wäre verpflichtet gewesen, ein Zwischenverfahr...
REWIS RS 2015, 8654
6. Juli 2015
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz
...132 Abs.2 Nr. 1 VwGO, vgl. Beschlüsse v. 29.12.2010 - BVerwG 5 B 42.10 - juris Rn. 3 f. und vom 5. 10.2009 - BVerwG 6 B 17.09 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 4). Diese Aufgabe kann ein auf auslaufende...
REWIS RS 2015, 8631
11. Januar 2022
Fahrerlaubnis auf Probe, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Bindung an einen rechtskräftigen …
...132 VwGO Rn. 22; Seibert in Sodan/Ziekow, § 124 Rn. 191). 36Dies ist hier nicht der Fall. Denn nach der maßgeblichen materiell-rechtlichen Sicht des Verwaltungsgerichts kam es auf die von der Klägerin...
REWIS RS 2022, 2125