30. März 2015
Entfernung eines Zollbeamten aus dem Dienst wegen rechtswidriger Ausfuhrgenehmigungen
...132, 53 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten zur Bewährung verurteilt. 7Dem Strafbefehl liegen folgende tatsächliche Feststellungen zu Grunde: „Sie sind Zoll... beim Hauptzollamt München und s...
REWIS RS 2015, 13173
21. Mai 2019
Verneinung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von "Reichsbürgern"
...132 StGB Amtsanmaßung & der Ausübung hoheitlicher Aufgaben“ stelle. Für sämtliche Ordnungswidrigkeiten gebe es keine rechtliche Grundlage mehr, „da das OWiG vom Bundestag der BRiD GmbH am 11.10.20...
REWIS RS 2019, 7050