28. Juni 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Besetzungsrüge - Urteilsverkündung allein durch den Vorsitzenden in …
...132 RdNr 16; Hauck in Hennig, SGG, § 132 RdNr 52, Stand Oktober 2015; Humpert in Jansen, SGG, 4. Aufl 2012, § 132 RdNr 7; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 132 RdNr 4a; P...
REWIS RS 2016, 9214
16. Dezember 2014 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - kein wahrnehmbarer Aufruf der Sache …
...132 SGG. Ein Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung nach § 121 S 2 SGG kam nicht mehr infrage (vgl Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 121 RdNr 3).11 2...
REWIS RS 2014, 338
9. Juli 2018 1. Senat 1. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V …
...132, 133 Sozialgerichtsgesetz (SGG) wirksam ergangen ist.13 Der Nachweis einer Verkündung des Vorlagebeschlusses nach § 132 SGG in Verbindung mit § 142 Abs....
RENTEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSOZIALRECHTSOZIALSTAATGRUNDGESETZKRANKENKASSENALTERSVORSORGEPFLEGESOZIALVERSICHERUNG
REWIS RS 2018, 6392
12. Mai 2021
Fortbestehen der Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V
...132 SGG). 23Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von Krankengeld über den 12.02.201...
REWIS RS 2021, 5920
11. April 2019
Gesetzliche Krankenversicherung: Zu den Voraussetzungen eines Verlegungsabschlags bei einer Krankenhausrechnung
...132 SGG). 22Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie ist insbesondere auch statthaft, da das Sozialgericht die Berufung zugelassen hat. In der Sache ist sie aber unbegründet. 23Das Sozialgericht h...
REWIS RS 2019, 8145
30. Juli 2020
Unzulässige Untätigkeitsklage bei schlichtem Verwaltungshandeln
...132 SGG). 27Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere ist die Berufungssumme (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) erreicht. 28Nach der Rechtsprechung des BSG werden auch Untätigkeitsklagen von d...
REWIS RS 2020, 8197
15. März 2018
Verbeitragung einer Lebensversicherung
...132 SGG). 34Die Berufung ist zulässig; insbesondere ist sie ohne Zulassung statthaft (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG - im Streit stehen Beiträge für mehr als ein Jahr) und wurde form- und fristgerecht eingel...
REWIS RS 2018, 12211
4. Dezember 2020
Ersatzpflege, Reise- und Hotelkosten, Urlaub, Verhinderungspflege, wirtschaftlich
...132 SGG). 28Das Sozialgericht Nürnberg hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil zu Recht abgewiesen. Die streitgegenständlichen Bescheide der Beklagten sind nicht zu beanstanden. Der Kläger hat kein...
REWIS RS 2020, 6435
28. März 2019
Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 - Rechtsgedanke von Treu und Glauben
...132 SGG). Die Klägerin hat außerdem mit Schreiben vom 22.03.2019 mitgeteilt, dass sie mit einer Entscheidung in ihrer Abwesenheit einverstanden ist. 18Die Berufung ist zulässig; sie ist unabhängig vom...
REWIS RS 2019, 8726
28. März 2019
Gesetzliche Krankenversicherung: keine Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 an die KK
...132 SGG). Die Klägerin hat außerdem mit Schreiben vom 22.03.2019 mitgeteilt, dass sie mit einer Entscheidung in ihrer Abwesenheit einverstanden ist. 18Die Berufung ist zulässig; sie ist unabhängig vom...
REWIS RS 2019, 8737
28. Juni 2018
Rehabilitationssport
...132 SGG). Im Übrigen hat der Bevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 22.05.2018 mitgeteilt, er werde den Termin am 28.06.2018 nicht wahrnehmen; es möge nichtsdestotrotz entschieden werden. 28...
REWIS RS 2018, 6905
28. März 2019
Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 - Rechtsgedanke von Treu und Glauben
...132 SGG). Die Klägerin hat außerdem mit Schreiben vom 22.03.2019 mitgeteilt, dass sie mit einer Entscheidung in ihrer Abwesenheit einverstanden ist. 19Die Berufung ist zulässig; sie ist unabhängig vom...
REWIS RS 2019, 8714
20. Juni 2017
Rehabilitationssport
...132 SGG). 24Der Kläger begehrte Kostenerstattung nach §§ 13 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 i.V.m. §§ 11 Abs. 2 S. 1 letzter Fall, 43 Abs. 1 SGB V, 44 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX für seine Teilnahme am Rehabilitationsspor...
REWIS RS 2017, 9339
28. September 2021
Datensicherheit, elektronische Gesundheitskarte (eGK), informationelle Selbstbestimmung, Lichtbild, Telematikinfrastruktur (TI)
...132 SGG). 31Aufgrund des Senatsbeschlusses vom 17.05.2021 nach § 153 Abs. 5 SGG entscheidet der Senat in der Besetzung mit dem Vorsitzenden als Berichterstatter und den ehrenamtlichen Richtern. 32Zwar...
REWIS RS 2021, 2290
20. Januar 2015
Höhe des GdB
...132 SGG wirksam geworden (vgl. Leitherer, a. a. O., § 125, Rdnr. 4, § 132, Rdnrn. 1 ff.). Wenn die Klägerin aus der fehlenden richterlichen Unterschrift auf der ihr zugestellten Urteilsausfertigung ab...
REWIS RS 2015, 16882
13. Juli 2022
Versorgung, Erkrankung, Cannabis, Bescheid, Berufung, Genehmigung, Verwaltungsakt, Befristung, MDK, Kostenerstattungsanspruch, Widerspruchsbescheid, Anerkennung, Anfechtungsklage, Gutachten, Anspruch …
...132 SGG). Die Anordnung des persönlichen Erscheinens war auf Anregung des Klägers vorab aufgehoben worden. 30Der Kläger beantragte erstinstanzlich die Kostenübernahme für die Versorgung mit Cannabis ü...
REWIS RS 2022, 4979
21. Juli 2016
Urteil in Abwesenheit der Klägerin - Grad der Behinderung
...132 SGG zu verkünden. Ein solcher, in der mündlichen Verhandlung verkündeter Beschluss wird mit der Verkündung existent und damit wirksam (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/ders./Leitherer, SGG, 11. Aufl...
REWIS RS 2016, 7724
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