6. März 2006 16. Zivilsenat
...1310 Abs. 1 BGB die Mitwirkung an der von ihnen beabsichtigten Eheschließung. Das Amtsgericht Aachen hat dem mit Beschluss vom 15.1.2004 (GA 75 ff) nach Durchführung einer Beweisaufnahme entsprochen u...
REWIS RS 2006, 4708
3. Dezember 2018
Dublin-Verfahren (Rumänien)
...1310 BGB entspricht, vgl. § 13 Abs. 3 Satz 1 EGBGB. Es spricht nichts für eine Auslegung des Art. 16 Dublin III-VO dahin gehend, dass ein Mitgliedstaat für das Asylverfahren eines Antragstellers zustä...
REWIS RS 2018, 959
6. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...1310 BGB meine Mitwirkung an der Eheschließung verweigern.“ 6Daraufhin haben die Beteiligten zu 1. beim Amtsgericht sinngemäß beantragt, 7unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Dezember 2017 den Betei...
REWIS RS 2018, 722
31. August 2007 3. Zivilsenat
...1310 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbs.; 1314 Abs. 2 Nr. 5; 1353 Abs. 1 BGB muss der Standesbeamte seine Mitwirkung an der Eheschließung verweigern, wenn offenkundig ist, dass sich beide Verlobten bei der Ehesc...
REWIS RS 2007, 2185
2. Oktober 2018
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
...1310 BGB entspricht, vgl. Art. 13 Abs. 3 Satz 1 EGBGB. Zudem wurde diese „Ehe“ erst am 15. Januar 2018 „geschlossen“, in einem Zeitpunkt also, in dem der Antrag der Klägerseite auf einstweiligen Recht...
REWIS RS 2018, 3205
13. März 2003 IX. Zivilsenat
...1310);GG Art. 6 Abs. 1Eine vor einem nicht gemäß § 15a Abs. 1 EheG ermächtigten Geistlichen inDeutschland geschlossene Ehe kann zivilrechtlich nicht allein durch ein Zusam-menleben der Verheirateten a...
REWIS RS 2003, 3967
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