28. März 2014 19. Zivilsenat
...131 UmwG eine partielle Gesamtrechtsnachfolge. Ausgenommen hiervon seien nur höchstpersönliche Rechte und Pflichten, die hier jedoch nicht betroffen seien. Der Kläger habe kein Widerspruchsrecht wie e...
REWIS RS 2014, 9875
24. September 2003 2. Zivilsenat
...131 Abs. 1 Satz KostO gebührenfrei. 30c) Hinsichtlich der weiteren Beschwerde des Beteiligten zu 3), die aufgrund der Zurückweisung Kosten verursacht, setzt der Senat den Geschäftswert gemäß § 131 Ab...
REWIS RS 2003, 1513