10. Juli 2014 15. Zivilsenat
...131 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 UmwG. Gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 4 UmwG hat die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers die Wirkung, dass ein Mangel der notariellen ...
REWIS RS 2014, 9412
28. März 2014 19. Zivilsenat
...131 UmwG eine partielle Gesamtrechtsnachfolge. Ausgenommen hiervon seien nur höchstpersönliche Rechte und Pflichten, die hier jedoch nicht betroffen seien. Der Kläger habe kein Widerspruchsrecht wie e...
REWIS RS 2014, 9875
13. August 2015 7. Zivilsenat
Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Übertragung des Agenturverhältnisses im Wege eines Ausgliederungs- und …
...131 UmwG Rn. 64). Ferner kann offen bleiben, ob der Übergang des Agenturverhältnisses gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung ...
REWIS RS 2015, 6715
30. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...131 UmwG Eigentum an der streitbefangenen Rohrramme erlangt. Gem. § 131 UmwG geht das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers, bei Abspaltung und Ausgliederung der abgespaltene oder ausgegliederte Te...
REWIS RS 2014, 1740
24. September 2003 2. Zivilsenat
...131 Abs. 1 Satz KostO gebührenfrei. 30c) Hinsichtlich der weiteren Beschwerde des Beteiligten zu 3), die aufgrund der Zurückweisung Kosten verursacht, setzt der Senat den Geschäftswert gemäß § 131 Ab...
REWIS RS 2003, 1513
11. Januar 2007 III. Zivilsenat
...131 Rn. 1; Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl., § 873 Rn. 8; Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG und UmwStG, 4. Aufl., § 131 UmwG Rn. 13). (2) Sollte der Verkehrsweg hingegen nicht auf einem unmittelbar und ...
REWIS RS 2007, 5817
5. Juni 2003 11. Kammer
...131 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UmwG normierten partiellen Gesamtrechtsnachfolge erfasst worden ist. 108aa) Die Umwandlung eines öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens in eine private Rechtsform im W...
REWIS RS 2003, 2790
12. Juli 2023 11. Senat
Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
...131 UmwG zu einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge; auch gegenseitige Verträge gingen auf die übernehmende Gesellschaft über. Die an die X-AG adressierten Schreiben hätten folglich --aufgrund der mit ...
REWIS RS 2023, 8151
13. August 2015 VII. Zivilsenat
...131 Abs. 1 Nr. 1, § 133Geht ein Agenturverhältnis durch eine auf der Seite des Versicherungsunter-nehmens erfolgte Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen nach §131 Abs.1 Nr.1 i.V.m. §123 Abs.3 Nr.1...
REWIS RS 2015, 6702
16. Mai 2017
Architektenhaftung: Umfang der Bauüberwachungspflicht
...131 UmwG. Damit ging auch die streitgegenständliche Klageforderung auf die Klägerin über. Diese Forderung musste nicht gesondert in der Bilanz (Anlage 2 zum Ausgliederungsvertrag) aufgeführt werden. D...
REWIS RS 2017, 10862
13. August 2021 32. Zivilkammer
...131 UmwG, §75 AO. Dass vor der Rechtsnachfolge nicht abgrenzbare Bezugsquellen bestanden haben, woraus sich dann eine doppelte Rechtshängigkeit ergeben kann, ist möglich, letztlich aber nicht dargeleg...
REWIS RS 2021, 3286
11. September 2019 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform einer GmbH - Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung - …
...131 Abs 1 Satz 1 Umwandlungsgesetz (UmwG - vom 28.10.1994, BGBl I 3220, berichtigt BGBl I 1995, 428) hat die Klägerin für den Fall, dass aufgrund des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags von 2009 der...
REWIS RS 2019, 3721
7. Juni 2018 8. Senat
...131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf die LJS übergegangen. Zwar ist das Arbeitsverhältnis des Klägers im Spaltungs- und Übernahmevertrag den „Prozessen“ zugeordnet worden, die auf die LJS übertragen wurden; das ...
REWIS RS 2018, 8161
26. April 2018 8. Senat
...131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf die LJS übergegangen. Zwar ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Spaltungs- und Übernahmevertrag den „Prozessen“ zugeordnet worden, die auf die LJS übertragen wurden; das...
REWIS RS 2018, 9993
26. April 2018 8. Senat
...131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf die LJS übergegangen. Zwar ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Spaltungs- und Übernahmevertrag den „Prozessen“ zugeordnet worden, die auf die LJS übertragen wurden; das...
REWIS RS 2018, 9983
26. April 2018 8. Senat
...131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf die LJS übergegangen. Zwar ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Spaltungs- und Übernahmevertrag den „Prozessen“ zugeordnet worden, die auf die LJS übertragen wurden; das...
REWIS RS 2018, 9979
23. Februar 2017 18. Zivilsenat
...131. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 17.9.2009 bis 17.9.2014 einen Buchauszug zu erteilen, der Auskunft gibt über sämtliche Geschäfte, die er für die Bekla...
REWIS RS 2017, 14996
26. April 2018 8. Senat
...131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf die LJS übergegangen. Zwar ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Spaltungs- und Übernahmevertrag den „Prozessen“ zugeordnet worden, die auf die LJS übertragen wurden; das...
REWIS RS 2018, 9923
7. Juni 2018 8. Senat
...131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf die LJS übergegangen. Zwar ist das Arbeitsverhältnis des Klägers im Spaltungs- und Übernahmevertrag den „Prozessen“ zugeordnet worden, die auf die LJS übertragen wurden; das ...
REWIS RS 2018, 8101
16. Mai 2013 6. Senat
Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
...131 Rn. 64; Schwab in Lutter UmwG § 133 Rn. 162; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz UmwG/UmwStG 5. Aufl. § 131 UmwG Rn. 90; Semler/Stengel/Maier-Reimer/Seulen UmwG 3. Aufl. § 133 Rn. 62 f.) wegen der...
REWIS RS 2013, 5779
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