15. Januar 2016
Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs Klauselerteilung Regelungsgehalt eines Ausführungsbescheids
...131 SGG der im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nachkomme. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht gegeben, da der Bg den gerichtlichen Vergleich vom 14.02.2014 mit dem „Änderungsbescheid“ ...
REWIS RS 2016, 17618
11. Januar 2016
Zurückgewiesene Beschwerde
...131 SGG der im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nachkomme. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht gegeben, da der Bg den gerichtlichen Vergleich vom 14.02.2014 mit dem „Änderungsbescheid“ ...
REWIS RS 2016, 17996
1. Dezember 2020
Berufung, Bescheid, Erfolgsaussicht, GdB, Widerspruchsbescheid, Gerichtsbescheid, Merkzeichen, Gutachten, Psychotherapie, Psychiatrie, Feststellung, Vollstreckung, Gehbehinderung, Aussetzung, Aussetzung …
...131 SGG aufgeführten Urteile, in denen einer Behörde - wie hier - eine Verpflichtung auferlegt wurde. 11Der Antrag des Beklagten, die Vollstreckung aus dem mit der Berufung angegriffenen, vollstreckun...
REWIS RS 2020, 7464
28. April 2017
Zur Frage der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen (hier: Befristungen) bei der Hilfe zur Pflege …
...131 SGG, Rn. 10). Anstelle der ansonsten gebotenen Rücknahme der Klage ist hier der geänderte Klageantrag auf eine Feststellung zulässig. Der Antrag kann auch hilfsweise neben dem Verpflichtungsantrag...
REWIS RS 2017, 11699
19. Mai 2021
Empfangsbote, Gefährdung der Erwerbsfähigkeit, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Rehabilitationsträger, Zwei-Wochen-Frist
...131 SGG Rdnr 12c m. w. N.). Das Gericht muss die Sache vielmehr spruchreif machen und den Sachverhalt vollständig ermitteln und gegebenenfalls auch andere Ablehnungsgründe prüfen. Ausgehend von seiner...
REWIS RS 2021, 5693