15. Januar 2016
Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs Klauselerteilung Regelungsgehalt eines Ausführungsbescheids
...131 SGG der im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nachkomme. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht gegeben, da der Bg den gerichtlichen Vergleich vom 14.02.2014 mit dem „Änderungsbescheid“ ...
REWIS RS 2016, 17618
11. Januar 2016
Zurückgewiesene Beschwerde
...131 SGG der im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nachkomme. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht gegeben, da der Bg den gerichtlichen Vergleich vom 14.02.2014 mit dem „Änderungsbescheid“ ...
REWIS RS 2016, 17996
1. Dezember 2020
Berufung, Bescheid, Erfolgsaussicht, GdB, Widerspruchsbescheid, Gerichtsbescheid, Merkzeichen, Gutachten, Psychotherapie, Psychiatrie, Feststellung, Vollstreckung, Gehbehinderung, Aussetzung, Aussetzung …
...131 SGG aufgeführten Urteile, in denen einer Behörde - wie hier - eine Verpflichtung auferlegt wurde. 11Der Antrag des Beklagten, die Vollstreckung aus dem mit der Berufung angegriffenen, vollstreckun...
REWIS RS 2020, 7464
25. April 2013 8. Senat
(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen - Einkommensgrenze von …
...131 SGG nF ein Bescheidungsurteil ermöglicht (Hauck in Hennig, SGG, § 131 RdNr 197, Stand August 2011; Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 1. Aufl 2008, § 131 RdNr 27; Wenner in Kommentar zum Sozi...
REWIS RS 2013, 6251
12. September 2018 14. Senat
...131 Abs 5 SGG begründet keinen Verfahrensmangel.13 a) Nach § 131 Abs 5 Satz 1 und 5 SGG kann das Gericht, hält es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, ohne in der Sache selbst ...
REWIS RS 2018, 3911
12. September 2018 14. Senat
...131 Abs 5 SGG begründet keinen Verfahrensmangel.13 a) Nach § 131 Abs 5 Satz 1 und 5 SGG kann das Gericht, hält es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, ohne in der Sache selbst ...
REWIS RS 2018, 3894
13. Mai 2020 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts und Zurückverweisung der Sache an die Verwaltung - …
...131 RdNr 17; Hintz/Lowe, SGG, 2012, § 131 RdNr 48; Hintz in BeckOK Sozialrecht, 56. Edition, Stand 1.3.2020, § 131 SGG RdNr 12; Köhler, WzS 2012, 367, 370; Mey, SGb 2010, 68; zu § 113 Abs 3 VwGO auch ...
REWIS RS 2020, 2466
17. Mai 2023 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Schulbegleitung - Durchführung eines Vergabeverfahrens …
...131 Abs 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig. Das Feststellungsinteresse folge aus einer tatsächlichen Präjudizialität. Die Durchführung des Vergabeverfahrens und die Zuschlagserteilung seien ...
REWIS RS 2023, 6683
12. September 2018 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche - Anwendbarkeit des § …
...131 Abs 5 SGG begründet keinen Verfahrensmangel.14 a) Nach § 131 Abs 5 Satz 1 und 5 SGG kann das Gericht, hält es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, ohne in der Sache selbst ...
REWIS RS 2018, 3915
28. April 2017
Zur Frage der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen (hier: Befristungen) bei der Hilfe zur Pflege …
...131 SGG, Rn. 10). Anstelle der ansonsten gebotenen Rücknahme der Klage ist hier der geänderte Klageantrag auf eine Feststellung zulässig. Der Antrag kann auch hilfsweise neben dem Verpflichtungsantrag...
REWIS RS 2017, 11699
19. Mai 2021
Empfangsbote, Gefährdung der Erwerbsfähigkeit, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Rehabilitationsträger, Zwei-Wochen-Frist
...131 SGG Rdnr 12c m. w. N.). Das Gericht muss die Sache vielmehr spruchreif machen und den Sachverhalt vollständig ermitteln und gegebenenfalls auch andere Ablehnungsgründe prüfen. Ausgehend von seiner...
REWIS RS 2021, 5693