7. Juni 2006 2. Zivilsenat
...131 InsO gestützte Anfechtungsklage im 4Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, es stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn d...
REWIS RS 2006, 3213
2. November 2006 2. Zivilsenat
...131 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 InsO nicht in Betracht. Insbesondere kann die Inkongruenz der erlangten Befriedigung nicht damit begründet werden, die Insolvenzschuldnerin habe unter dem Druck einer in Au...
REWIS RS 2006, 1022
10. September 2003 2. Zivilsenat
...131 InsO ausscheide, weil die angefochtenen Zahlungen vom 12. Dezember sowie 27. Dezember 2001 an die Antragsgegnerin nicht drei Monate vor dem nach § 139 InsO maßgeblichen Eröffnungsantrag erfolgt se...
REWIS RS 2003, 1706
18. Dezember 2017 2. Zivilsenat
...131 InsO kein Tatbestandsmerkmal der „Verdächtigkeit“ hat. Vielmehr hat er darauf abgehoben, dass der Grund für die Regelung des Tatbestandsmerkmals „nicht in der Art zu beanspruchen“ in § 131 InsO da...
REWIS RS 2017, 419
14. Dezember 2005 2. Zivilsenat
...131 Rn. 14; Kübler/Prütting/Paulus, aaO, § 131 Rn. 16; MünchKomm/Kirchhof, aaO, § 131 Rn. 40). 17c) 18Unzutreffend ist die Ansicht der Berufung, der Entscheidung des Landgerichts stehe das Urteil de...
REWIS RS 2005, 256
7. September 2006 2. Zivilsenat
...131 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 1 InsO anfechtbar. Insoweit stellen die von der Antragsgegnerin einvernommenen Geldbeträge auch nicht deshalb eine inkongruente Befriedigung im Sinne des § 131 InsO dar, weil...
REWIS RS 2006, 1929
15. September 2000 11. Zivilsenat
...131 InsO[/ref] anfechtbare Rechtshandlungen. Dazu trägt er vor, die GmbH sei bereits Ende des Jahres 1998 zahlungsunfähig gewesen, was dem Beklagten bei Kündigung der Darlehensverträge bekannt gewesen...
REWIS RS 2000, 1165
1. September 2004 2. Zivilsenat
...131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, weil die Beklagte darauf keinen Anspruch hatte (vgl. allgemein BGH, ZInsO 2003, 1101 [1102]). Daher bedarf es keiner weiteren Prüfung durch den Senat, ob die Beklagte von der Za...
REWIS RS 2004, 1813
28. August 2007 2. Zivilsenat
...131 InsO nicht vor. So fehlt es hinsichtlich der einzelnen "Habenbuchung" an einer Darlegung der nach § 133 Abs. 1 InsO konstitutiven Rechtshandlung des Schuldners. Hierzu heißt es in der Kl...
REWIS RS 2007, 2259
5. Februar 2009 18. Zivilkammer
...131 InsO anfechtbar seien und deshalb über die Frage, ob es sich bei der Zeichnung der Anleihe durch den Kläger um ein eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen gehandelt habe, nicht entschieden....
REWIS RS 2009, 5210
2. Februar 2004 2. Zivilsenat
...131 Rn 24; MünchKomm/Kirchhof, a.a.O., § 131 Rn 57 ff.; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 12. Auflage 2003, § 131 Rn 33). 11Auch das von dem Kläger für eine vereinbarte weitere Kreditgewährung herangezogene In...
REWIS RS 2004, 4756
24. Januar 2007 2. Zivilsenat
...131 Nr. 2 InsO wegen eines Betrages von 9.798,02 € betreffend die Beklagte zu 2), 50für die Zeit vom 25. Januar 2002 bis 15. Februar 2002 nach § 131 Nr. 1 InsO wegen eines Betrages von 124.015,99 € ...
REWIS RS 2007, 5596
14. November 2003 2. Zivilsenat
...131 InsO verwiesen hat, unterliegt es keinem Zweifel, dass er den sich aus § 143 Abs. 1 ergebenden anfechtungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch auf sämtliche in Betracht kommenden Anfechtungsgründe (ei...
REWIS RS 2003, 714
31. August 2006 2. Zivilsenat
...131 Abs. 1 InsO nicht in Betracht. Insbesondere kann die Inkongruenz der erlangten Befriedigung nicht damit begründet werden, die Insolvenzschuldnerin habe unter dem Druck einer in Aussicht gestellten...
REWIS RS 2006, 2013
29. September 2004 2. Zivilsenat
...131 Abs. 1 Nr. 2 InsO liegt beim klagenden Insolvenzverwalter (HK/Kreft, a.a.O., § 131 Rn 20). 84Der Kläger hat die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin indes nicht hinreichend substanziiert dargelegt...
REWIS RS 2004, 1422
26. August 2015 2. Zivilsenat
...131 InsO wäre (vgl. etwa BGH, NZI 2014, 262, 265; Uhlenbruck/Ede/Hirte, a.a.O., § 131 Rdn. 60; jeweils m.w.Nachw.). 56(b) Schließlich war dem Kläger zu 1. zu diesem Zeitpunkt auch bekannt, dass die Re...
REWIS RS 2015, 6168
4. September 2006 2. Zivilsenat
...131 InsO. Dies gilt auch dann, wenn die Schuldnerin nach der Rücknahme des von dem Finanzamt gestellten Insolvenzantrags vom 8. März 2004 ihre Zahlungsfähigkeit nicht wieder gewonnen hat (vgl. allgeme...
REWIS RS 2006, 1995
30. April 2008 2. Zivilsenat
...131 Ziffer 1 und 130 Ziffer 2 InsO" zu. Die Sicherungsabtretung in der Rahmenvereinbarung vom 3. Februar/5. April 1995 sei eine anfechtbare Rechtshandlung, die zu einer inkongruenten Sicherung ge...
REWIS RS 2008, 4141