4. September 2001 27. Zivilsenat
...131 Abs. 1 Nr. 1, 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar gehalten. 6Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Verrechnungen auf einem Kontokorrentkonto könnten unter dem Blickwinkel des § 131 Ins0 nicht ...
REWIS RS 2001, 1471
1. Juli 2003 27. Zivilsenat
...131 InsO komme nicht in Betracht, da mangels Einsatzes staatlicher Machtmittel in Form einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme keine inkongruente Befriedigung angenommen werden könne. Die Zahlung könne auc...
REWIS RS 2003, 2515
18. Oktober 2007 27. Zivilsenat
...131 InsO noch nach anderen Vorschriften (§§ 130, 133 InsO) durch. 141) 15Die Voraussetzungen einer Anfechtung wegen inkongruenter Deckung nach 131 Abs. 1 Nr. 1, 2. Fall InsO liegen nicht vor. 16a) ...
REWIS RS 2007, 1344
30. April 2002 27. Zivilsenat
...131 I Nr. 1 InsO anfechtbar. Der Beklagte zieht in der Berufungsinstanz mit Recht nicht mehr in Zweifel, dass die N Güter- und Kraftverkehr GmbH mit der Zwangsvollstreckung in der Krise der C. Spedi...
REWIS RS 2002, 3411
1. Juli 2004 27. Zivilsenat
...131 InsO das sonst geltende Prioritätsprinzip bereits für einen Zeitraum ein, in dem für die Gesamtheit der Gläubiger nicht mehr die Aussicht besteht, aus dem Vermögen des Schuldners volle Deckung zu ...
REWIS RS 2004, 2521
6. September 2005 27. Zivilsenat
...131 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 InsO, die Forderungen mit Rechnungsdatum ab dem 26.9.2001 nach § 131 Abs. 1 Ziff. 1 InsO anfechtbar. Letzteres betreffe bereits den weit überwiegenden Teil der offenen Forderu...
REWIS RS 2005, 1949
17. Oktober 2002 3. Strafsenat
...131 InsO mittelbar ihren Ausdruck findenden Pflicht, Zahlungen in der Krise zu unterlassen, so dass auch eine Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt einer Pflichtenkollision nicht in Betracht kommt. 2...
REWIS RS 2002, 1137
20. Juli 2004 27. Zivilsenat
...131 InsO und meint, die Dreimonatsfrist sei nicht eingehalten, weil auf den Insolvenzantrag vom 08.07.1999 abzustellen sei. Zum Zeitpunkt des ersten Insolvenzantrags am 18.05.1998 habe dagegen noch ke...
REWIS RS 2004, 2210
7. Juli 2009 27. Zivilsenat
...131 InsO liegen. Dieses hängt von der Frage ab, welcher Insolvenzantrag maßgeblich ist (§ 139 Abs. 2 InsO). Hierfür kommt es darauf an, ob entweder eine einheitliche Insolvenz vorliegt – dann ist der ...
REWIS RS 2009, 2626
19. Januar 2016 21. Zivilsenat
...131 I Nr. 1 InsO weisen Rechtsfehler zum Nachteil des Klägers nicht auf. 5Zwar sind dessen mit der Berufung vorgebrachten Einwände zutreffend, dass erst durch die Vereinbarung vom 16.12.2010 die Mögli...
REWIS RS 2016, 17474
11. Dezember 2003 27. Zivilsenat
...131 und 133 InsO. Die Erteilung einer Einziehungsermächtigung/ eines Abbuchungsauftrags stelle eine bewusste Bevorzugung der Klägerin unter Inkaufnahme evtl. Benachteiligung anderer Gläubiger dar. Des...
REWIS RS 2003, 247
14. März 2006 27. Zivilsenat
...131 Nr. 2 InsO, die Erstattung der im Wege der Pfändung beigetriebenen Beträge. 6Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang entsprochen und die vom beklagten Land vorgebrachten Einwände gegen das ...
REWIS RS 2006, 4530
20. Juli 2004 27. Zivilsenat
...1318). 24II. Nicht anfechtbar ist zunächst die Aufrechnung mit einem Steuererstattungsanspruch. 251. Eine Anfechtung gemäß § 131 InsO scheidet schon deshalb aus, weil es an einer inkongruenten Decku...
REWIS RS 2004, 2207
15. November 2007 27. Zivilsenat
...131, 133 InsO jedoch unterlaufen, weil eine inkongruente Sicherung dann regelmäßig auch außerhalb der 3Monats-Frist des § 131 InsO ohne weitere Voraussetzungen nach § 134 InsO anfechtbar wäre. Ein Bed...
REWIS RS 2007, 821
14. Oktober 2004 27. Zivilsenat
...131 InsO scheitert daran, dass alle in Betracht kommenden Handlungen außerhalb der hierfür geltenden Fristen von maximal drei Monaten liegen. 28II. Als anfechtbare Handlung gemäß § 133 InsO kommt all...
REWIS RS 2004, 1163
20. September 2007 27. Zivilsenat
...131 InsO besonders geschützten 3 Monats-Zeitraums vor dem Eröffnungsantrag als inkongruent anzusehen. In diesem Zeitraum wird das die Einzelzwangsvollstreckung beherrschende Prioritätsprinzip (§ 804 A...
REWIS RS 2007, 1882
17. Januar 2008 27. Zivilsenat
...131 InsO berufen. 9Die Beklagte ist dieser Auffassung unter Hinweis darauf, dass die nach ihren AGB aufgrund der Weiterveräußerung abgetretenen Forderungen durch die allgemein übliche Einschaltung ein...
REWIS RS 2008, 6069
2. März 2017 27. Zivilsenat
...131 InsO. 19Dass die Schuldnerin jedenfalls seit dem 25.02.2011 zahlungsunfähig gewesen sei und die Voraussetzungen einer Anfechtbarkeit gem. § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO vorlägen, habe der Kläger bereits ...
REWIS RS 2017, 14729
9. Dezember 2014 27. Zivilsenat
...131 Abs. 2 Nr. 1 AO vorbehalten habe. Es seien auch nachträglich keine anderen Tatsachen eingetreten, die eine Verweigerung der Auszahlung nach § 131 Abs. 2 Nr. 3 AO begründet hätten. Es sei daher auc...
REWIS RS 2014, 553
5. März 2009 27. Zivilsenat
...131 InsO), ohne dass dadurch das Grundrecht auf Verwirklichung der Ehe angegriffen wäre. 69Das Verschieben von Vermögen unter Ehegatten, um es dem Gläubigerzugriff zu entziehen, unterfällt generell n...
REWIS RS 2009, 4681