27. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Ehescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor rechtskräftiger Entscheidung einer Folgesache und Rechtsfolgen der Teilanfechtung …
...131 FamFG) .2. Wird ein Scheidungsverbundurteil nur teilweise angefochten, so erwachsen die Entscheidungsteile, die Familiensachen betreffen, welche nicht Gegenstand des Hauptrechtsmittels sind, mit A...
REWIS RS 2010, 1977
27. Oktober 2010 XII. Zivilsenat
...131, 145 a) § 619 ZPO aF ist nicht anzuwenden, wenn ein Ehegatte nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs, aber vor rechtskräftiger Entscheidung einer Folgesache stirbt (vgl. nunmehr § 131 FamFG). b)...
REWIS RS 2010, 1954
26. Oktober 2017
Fehlende Beschwer für ein Rechtsmittel gegen die Feststellung der Erledigung eines Scheidungsverfahrens
...131 FamFG keine gerichtliche Feststellung des Eintritts der Erledigung des Scheidungsverfahrens bei Tod eines beteiligten Ehegatten vor. Die Frage, ob der überlebende Ehegatte dennoch eine solche fest...
MDR 2018, 346-347REWIS RS 2017, 3178