11. Dezember 2013 11. Senat
Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
...131 AO zu ändern sei.10 Mit Bescheid vom 12. März 2008 lehnte das FA die Änderungsanträge des Klägers ab. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom ...
REWIS RS 2013, 440
28. September 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des Widerspruchs nach …
...131 Abs. 1 S. 1 AO (in der Fassung des Art. 17 Nr. 5 des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13.07.1961 - BGBl. I, 981; BStBl. I, 444) scheint wegen der strukturellen Ähnlichkeit dieser Norm mit § 63 Abs...
REWIS RS 2010, 2955
10. August 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Z.plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung …
...131 Abs. 1 S. 1 AO (in der Fassung des Art. 17 Nr. 5 des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13.07.1961 - BGBl. I, 981; BStBl. I, 444) scheint wegen der strukturellen Ähnlichkeit dieser Norm mit § 63 Abs...
REWIS RS 2010, 4182
16. Mai 2017
...131 AO sei nicht sonderlich groß, weil die §§ 172 ff. AO als Sonderregelungen für Abgabenbescheide gelten würden. Die §§ 130, 131 AO erfassten nur die „übrigen“ Verwaltungsakte wie z. B. Stundungsbesc...
REWIS RS 2017, 10908
10. August 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Limit Plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten …
...131 Abs. 1 S. 1 AO (in der Fassung des Art. 17 Nr. 5 des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13.07.1961 - BGBl. I, 981; BStBl. I, 444) scheint wegen der strukturellen Ähnlichkeit dieser Norm mit § 63 Abs...
REWIS RS 2010, 4183
10. August 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "REISE plus (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der …
...131 Abs. 1 S. 1 AO (in der Fassung des Art. 17 Nr. 5 des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13.07.1961 - BGBl. I, 981; BStBl. I, 444) scheint wegen der strukturellen Ähnlichkeit dieser Norm mit § 63 Abs...
REWIS RS 2010, 4163
21. November 2023 7. Senat
Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung
...131 f. der Abgabenordnung (AO). Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) stehe der nachträglichen Geltendmachung der Einfuhrumsatzsteuer nicht entgegen. Mit dem VC 42 werde in mehrwertsteuerrec...
REWIS RS 2023, 10253
7. November 2013 4. Senat
Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts
...131 AO umgedeutet werden. Denn die Voraussetzungen der §§ 130, 131 AO liegen nicht vor.41 a) Nach § 130 AO kann die Finanzbehörde einen rechtswidrigen Verwaltungsakt mit Wirkung für die...
REWIS RS 2013, 1354
10. August 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Plus 2/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten …
...131 Abs. 1 S. 1 AO (in der Fassung des Art. 17 Nr. 5 des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13.07.1961 - BGBl. I, 981; BStBl. I, 444) scheint wegen der strukturellen Ähnlichkeit dieser Norm mit § 63 Abs...
REWIS RS 2010, 4161
10. August 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten …
...131 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin am Oberlandesgeric...
REWIS RS 2010, 4165
29. Mai 2018 7. Senat
Beiladung bei Streit über Abrechnungsbescheid
...131 AO hätten geändert werden dürfen. Ein Obsiegen des Klägers hätte somit keine Rechtsfolgen für sie (die Beigeladene). Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Widerrufsvorbehalten nach § 120 Ab...
REWIS RS 2018, 8542
22. Februar 2013 5. Senat
Einseitige Erledigungserklärung, Übergang vom Sach- zum Feststellungsantrag, Hilfsweises Aufrechterhalten des Sachantrags, Konkludente Gestattung der Besteuerung …
...131 AO geht, betrifft der Umsatzsteuerbescheid die Steuerfestsetzung (§ 155 AO). Es handelt sich um zwei verschiedene Verfahren, wobei die Besteuerungsart die Höhe der Steuerfestsetzung beeinflusst. L...
REWIS RS 2013, 7928
18. August 2015 5. Senat
(Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG))
...131 AO (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Februar 2013 V B 72/12, BFH/NV 2013, 984). Dieser Verwaltungsakt muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch stillschweigend bekanntgegeben werden (BFH-Beschlüsse in ...
REWIS RS 2015, 6546
14. November 2018
Wegfall der Stundung des Erschließungsbeitrags für ein landwirtschatlich genutztes Grundstück bei Nutzungsänderung
...131 AO. Der Widerruf erfolge fristgemäß, da es für die Jahresfrist des § 130 Abs. 3 AO nicht auf die Kenntnis irgendeines Mitarbeiters ankäme, sondern auf die Kenntnis des für den Widerruf zuständigen...
REWIS RS 2018, 1717
2. September 2010 6. Senat
Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft - Rechtsnatur der Anrufungsauskunft
...131 AO werden dem Erfordernis, im Fall eines vorverlagerten Verwaltungshandelns eine erleichterte Korrekturmöglichkeit zu eröffnen, nicht gerecht.16 Das Bedürfnis nach einer eigenständi...
REWIS RS 2010, 3664
24. Oktober 2012 1. Senat
AdV gegen Lohnsteuernachforderungsbescheid/Altersruhegeld
...131 der Abgabenordnung (AO) unterliege. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg gab dem bei ihm gestellten Antrag auf AdV gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mit Beschluss vom 21. Febr...
REWIS RS 2012, 1980
23. November 2016
Klage auf Rücknahme eines rechtswidrigen Wassergebührenbescheides
...131 AO, die gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG anzuwenden seien, handele es sich um Ermessensvorschriften. Eine Ermessensreduzierung auf Null sei vorliegend nicht gegeben, vielmehr habe der Beklagte de...
REWIS RS 2016, 1908
4. April 2019
Haftung der Organgesellschaft für Umsatzsteuerschulden
...131 AO erging am 26.10.2017; er wurde zum Gegenstand des Klageverfahrens (§ 68 FGO). Auf den Bescheid wird Bezug genommen. 15Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg. Zurecht hat der Beklagte die Kläge...
REWIS RS 2019, 8508
16. Juni 2020 8. Senat
Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit
...131 AO gestützt werden. Mit dem Regelungszweck des § 150 Abs. 8 AO i.V.m. § 25 Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG, über die Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Datenübermittlung in Abhängigkeit von de...
REWIS RS 2020, 3360
15. März 2021
Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug, Dauerüberzahlerbescheinigung, Überzahlungssituation bei Führungs- und Funktionsholding, gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt
...131 AO erforderlich macht und damit eine Entscheidung sich nicht mehr allein an den Voraussetzungen des § 44a Abs. 5 EStG orientieren kann, führt dies zu keinen verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten. ...
REWIS RS 2021, 7867
18. November 2015 11. Senat
(Zur konkludenten Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG))
...131 AO (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Februar 2013 V B 72/12, BFH/NV 2013, 984, Rz 12). Dieser Verwaltungsakt muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch stillschweigend bekanntgegeben werden (vgl. BFH-Be...
REWIS RS 2015, 2140
20. September 2019
Nacherhebung zu gering festgesetzter Kommunalabgabe - Zweitwohnungssteuer
...131 AO) gebunden. Bei den früheren Bescheiden vom 29. März 2010 und vom 6. Februar 2017 handelte es sich nach ihrem objektiv erkennbaren Regelungsgehalt (§§ 133, 157 BGB) um ausschließlich belastende ...
REWIS RS 2019, 3344
10. März 2016 3. Senat
(Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Verfügungsverbot …
...131 AO, wobei im Streitfall allein § 130 AO einschlägig sei. Dessen Voraussetzungen seien allerdings nicht gegeben. Im Übrigen habe das FA mit der Entscheidung, über den gewährten Teilerlass hinaus de...
REWIS RS 2016, 14742
19. Januar 2021 7. Senat
Entstehung eines Haftungsanspruchs - Begründung einer Insolvenzforderung
...131 AO geändert werden (Senatsbeschluss vom 24.01.1995 - VII B 142/94, BFHE 176, 224, BStBl II 1995, 227, unter II.1.c).20 b) Der streitgegenständliche Haftungsbescheid vom ...2014 ist ...
REWIS RS 2021, 9454
7. März 2016
...131 AO – Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts – i. V. m. § 12 Abs. 1 KAG M-V (vgl. Sauthoff, a. a. O.). 72 Möglichkeiten zur Aufhebung ...
REWIS RS 2016, 15016
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