22. Februar 2018
Hinweis in Rechtsmittelbelehrung, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss
...130a VwGO – unter Übersendung einer Kopie des Urteils des 13a. Senats vom 10. Januar 2018 – 13a B 17.31116 – darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss in Betracht kommt,...
REWIS RS 2018, 13414
17. August 2015
Keine systemischen Mängel im Asylsystem der Tschechischen Republik
...130a VwGO entscheiden, da die Beteiligten dazu angehört wurden (§§ 130a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO). 12Die Berufung der Beklagten ist begründet. Nach der im Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen...
REWIS RS 2015, 6595
15. Januar 2018
Straßenausbaubeitragsrechtliche Behandlung von Grundstücken an Privatwegen
...130a VwGO darauf hingewiesen, dass eine Stattgabe der Berufung durch Beschluss in Betracht kommt, weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hä...
REWIS RS 2018, 15647
17. Mai 2018
Feststellung von Abschiebungsverboten durch das BAMF
...130a VwGO der Berufung durch Beschluss stattgeben kann, wenn er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. 9Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird au...
REWIS RS 2018, 8874
5. Oktober 2020
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis bei Zugehörigkeit zu einem Motorradclub
...130a VwGO angehört. 11Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. II. 12Der Senat entscheidet über die Berufung des Beklagten nach entsprechender Anhörung der Beteiligten durch...
REWIS RS 2020, 7833
17. November 2016
Begründete Berufung wegen Verstoßes gegen § 88 VwGO
...130a VwGO angehört. 10Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die Behördenakten des Bundesamts und die Akten des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. 11II. Die zuläss...
REWIS RS 2016, 2177
11. Juli 2016
Zuerkennung subsidiären Schutzes in Deutschland bei bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat erlangten Schutzstatus
...130a VwGO an. 16Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Behördenakten, die Gerichtsakten des erstinstanzlichen Verfahrens und die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. 17II. Die zulässige ...
REWIS RS 2016, 8446
19. März 2020
Rückforderung von Zuwendungen
...130a VwGO eine Stattgabe der Berufung durch Beschluss in Betracht komme, weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich halte. 8Wegen der weiteren ...
REWIS RS 2020, 8995
24. Juli 2018
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen - Vollständiger Antrag auf Genehmigung bei Anlagentypwechsel
...130a VwGO. 475. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO (zur Anwendbarkeit bei § 130a VwGO Heckmann in Sodan...
REWIS RS 2018, 5532
8. Oktober 2018
Kein Abschiebungsverbot aus Gründen des Familienschutzes
...130a VwGO durch Beschluss, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO). 131. Die Berufung ist größtenteils...
REWIS RS 2018, 3102
26. Juni 2015
Fehlendes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erteilung der Fahrerlaubnis
...130a VwGO angehört. 18Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen. II. 19Der Senat konnte nach § 130a VwGO durch...
REWIS RS 2015, 9013
15. Februar 2017
Kostenübernahme für Mittagsbetreuung im Rahmen der Jugendhilfe
...130a VwGO an. Seitens der Bevollmächtigten der Klägerin erfolgte auch insoweit keinerlei Reaktion. 13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakte...
REWIS RS 2017, 15512
28. September 2015
Beitragsrechtlich relevante Erschließung eines Grundstücks durch mehrere Straßen
...130a Rn. 33). Auch die Beweisaufnahme durch Augenschein am klägerischen Grundstück steht einer Entscheidung nach § 130a VwGO nicht entgegen (vgl. BVerwG, B. v. 12.3.1999 - 4 B 112.98 - NVwZ 1999, 763)...
REWIS RS 2015, 4750
11. Oktober 2018
Kein nationales Abschiebungsverbot - Kosovo
...130a VwGO durch Beschluss, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO). 141. Die Berufung ist größtenteils...
REWIS RS 2018, 2921
5. April 2018
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags
...130a VwGO), da er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält. Die Berufung des Klägers hat weder im Haupt- noch im Hilfsantrag Erfolg, weil das Verwaltun...
REWIS RS 2018, 11229
20. Juni 2017
Der wohnungsbezogene Rundfunkbeitrag führt zu keiner unzulässigen Quersubventionierung von Mehrpersonenhaushalten durch Einpersonenhaushalte
...130a VwGO), da er sie einstimmig in Haupt- und Hilfsantrag für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. 121. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg, weil das Verwalt...
REWIS RS 2017, 9332
29. Mai 2017
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
...130a VwGO), da er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält. 81. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht die Klage zu Re...
REWIS RS 2017, 10293
20. Juni 2017
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
...130a VwGO), da er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. 91. Die Berufungen des Klägers haben keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht die Klagen ...
REWIS RS 2017, 9352
31. Januar 2019
Rechtmäßigkeit von Versetzungsverfügung bei Auflösung der bisherigen Organisationseinheit - „Kraft folgt Posten“
...130a VwGO darauf hingewiesen, dass eine Stattgabe der Berufung durch Beschluss in Betracht komme, weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich ha...
REWIS RS 2019, 10750
26. Februar 2020
Gefahr der Reflexverfolgung aufgrund der Wehrdienstentziehung des Vaters
...130a VwGO angehört. 11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. II. 12Der Senat kann gem. § 130a VwGO über die B...
REWIS RS 2020, 8769
25. August 2020
Entlassung aus der Bundeswehr wegen des Konsums von Legal Highs
...130a VwGO darauf hingewiesen, dass eine Stattgabe der Berufung durch Beschluss in Betracht kommt, weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hä...
REWIS RS 2020, 10272
13. Februar 2015
Abrechnungsabschnitte bei Straßenausbaubeiträgen
...130a VwGO darauf hingewiesen, dass eine Stattgabe der Berufung durch Beschluss in Betracht komme, weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich ha...
REWIS RS 2015, 15439
21. November 2019
Keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Asylsuchende - Wehrdienstentziehung
...130a VwGO angehört. 13Der Bevollmächtigte der Kläger hat daraufhin beantragt, das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH im Verfahren C-238/19 (Vorlagebeschluss des VG Hannover) auszusetzen. Insbeson...
REWIS RS 2019, 1261
19. April 2016
Aufhebung der Bewilligung eines Maßnahmebeitrags im Rahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildungsförderung
...130a VwGO zu seiner Absicht, über die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, angehört. Mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung hat sich der Kläger mit Schriftsat...
REWIS RS 2016, 12756
27. Juli 2015
Mangels Feststellungsinteresse unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage
...130a VwGO einstimmig für unbegründet erachtet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Parteien wurden hierzu gemäß § 130a Satz 2 i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört. 10D...
REWIS RS 2015, 7535