25. März 2021 1. Zivilsenat
Arzneimittelrabatte: Anspruch privater Krankenversicherungen auf Herstellerrabatte für vom Leistungsanspruch der gesetzlich Krankenversicherten nicht umfassten Arzneimittel …
...130a Abs. 1 Satz 1 SGB V sei kein Verweis auf § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu entnehmen. Außerdem sei in § 130a Abs. 1 Satz 1 SGB V von "abgegebenen" und nicht von "abgebbaren" Arzneim...
MDR 2021, 825-826GRUR 2021, 866REWIS RS 2021, 7486
12. Juni 2013 5. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Erzielung niedrigerer Preise für preisgebundene Medikamente
...130a SGB V) vergleichbar günstig Produktalternativen zur Verfügung gestanden hätten.8 Die Entscheidung des gemeinsamen Senats der obersten Bundesgerichte (Beschluss vom 22. August 2012 ...
REWIS RS 2013, 5096
29. Juni 2010 10. Zivilsenat
Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt; Androhung von Zwangsgeld
...130a Abs. 8 SGB V.5 Mit Beschluss vom 16. Januar 2008 hat die 2. Vergabekammer des Bundes die von der Antragstellerin gestellten Vollstreckungsanträge zurückgewiesen. Dagegen hat die An...
REWIS RS 2010, 5374
29. Juni 2010 X. Zivilsenat
...130a Abs. 8 SGB V. 4 Mit Beschluss vom 16. Januar 2008 hat die 2. Vergabekammer des Bun-des die von der Antragstellerin gestellten Vollstreckungsanträge zurückgewie-5 - 4 - sen. Dagegen hat die An...
REWIS RS 2010, 5339
12. November 2015 1. Zivilsenat
Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer; Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen durch die zentrale Stelle als …
...130a Abs. 1a SGB V). Seit dem 1. April 2014 beläuft sich dieser Abschlag auf 7% (§ 130a Abs. 1 Satz 1 SGB V).20 Bei dem Abschlag nach § 1 AMRabG handelt es sich zwar nicht um einen &quo...
NJW 2016, 3601REWIS RS 2015, 2425
12. November 2015 I. Zivilsenat
...130a Abs.1 Satz1 SGB V).Bei dem Abschlag nach §1 AMRabG handelt es sich zwar nicht um ei-nen "Zwangsrabatt" im von § 130a SGB V vorgesehenen Sinne (vgl. hierzu Axer in Becker/Kingreen, SGB V...
REWIS RS 2015, 2401
30. April 2015 1. Zivilsenat
Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung pharmazeutischer Unternehmer zur Gewährung von Abschlägen für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber privaten …
...130a Abs. 1a SGB V). Seit dem 1. April 2014 beläuft sich dieser Abschlag auf 7% (§ 130a Abs. 1 Satz 1 SGB V).25 Bei dem Abschlag nach § 1 AMRabG handelt es sich zwar nicht um einen &quo...
NJW 2016, 66REWIS RS 2015, 11758
15. Juli 2008 X. Zivilsenat
...SGB V § 130a Abs. 8, 9; GVG § 17a a) Gegen die Entscheidung einer Vergabekammer, die das Vergabeverfahren für den Abschluss von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Gegenstand hat, ist al...
REWIS RS 2008, 2815
9. September 2010 1. Zivilsenat
Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel
...130a SGB V eingefügten Absätze 3a und 3b deutlich. Danach seien Erhöhungen des Herstellerabgabepreises bei Fertigarzneimitteln, für die in der Arzneimittelpreisverordnung oder in § 129 Abs. 5a SGB V v...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTMEDIZINRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2010, 3509
9. September 2010 I. Zivilsenat
...130a SGB V eingefügten Absätze 3a und 3b deutlich. Danach seien Erhöhungen des Herstellerabgabepreises bei Fertigarzneimitteln, für die in der Arzneimittelpreisverordnung oder in § 129 Abs. 5a SGB V v...
REWIS RS 2010, 3521
30. April 2015 I. Zivilsenat
...SGB V). Seit dem 1.April 2014 beläuft sich dieser Abschlag auf 7% (§130a Abs.1 Satz1 SGB V).Bei dem Abschlag nach §1 AMRabGhandelt es sich zwar nicht um ei-nen "Zwangsrabatt" im von § 130a S...
REWIS RS 2015, 11750