2. Dezember 1998 16. Zivilsenat
...1309 BGB (früher § 10 EheG) vorzulegen. Für diesem Fall könnte die Beteiligte zu 1. ohnehin unabhängig von der Entscheidung über ihren Antrag die Ehe nicht eingehen. Sie hätte daher kein Rechtsschutzi...
REWIS RS 1998, 1079