27. September 2006 15. Zivilsenat
...1309 Abs.2 BGB kann der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Standesbeamte, bei dem die Eheschließung angemeldet ist, seinen Sitz hat, Befreiung von dem Erfordernis eines Ehefähigkei...
REWIS RS 2006, 1615