1. Februar 2022 15. Zivilsenat
...1306 BGB) besteht. Dem Beteiligten zu 1) ist es weder vor dem Amtsgericht noch vor dem Beschwerdesenat gelungen, die begründeten Zweifel am Bestehen einer Doppelehe auszuräumen. 15Nach § 1306 BGB darf...
REWIS RS 2022, 2797
9. Juni 2022 4. Familiensenat
...1306 BGB im Hinblick auf die Belange des Ehegatten der Erstehe grob unbillig. 34a) 35Eine grobe Unbilligkeit ergibt sich vorliegend nicht im Hinblick auf die Umstände der Eheschließung. Hierbei hat de...
REWIS RS 2022, 5689
14. März 2006 15. Zivilsenat
...1306 BGB). Hier wie dort geht es um die Feststellung der nämlichen Negativtatsache, nämlich des Umstandes, nicht verheiratet zu sein. Da dieser, wie bereits ausgeführt urkundlich nicht nachgewiesen we...
REWIS RS 2006, 4522
9. Juni 2022 4. Familiensenat
...1306 BGB zu beweisen. Unabhängig davon stehe § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB einer Anwendung des § 1570 BGB unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt entgegen, letztlich greife die Ausnahmeregelung des § 13...
REWIS RS 2022, 5688
3. August 2006 15. Zivilsenat
...1306 BGB). Hier wie dort geht es um die Feststellung einer Negativtatsache, nämlich des Umstandes, bei der Eheschließung nicht bereits schon mit einem anderen Partner bzw. einer anderen Partnerin verh...
REWIS RS 2006, 2295
22. Dezember 2015 15. Zivilsenat
...1306, Rn. 11; Palandt/Brudermüller, BGB, 74. Aufl., § 1306 Rdn. 1) 78Angesichts des überwiegenden Erfolges der Beschwerde ist eine Entscheidung über die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens nicht v...
REWIS RS 2015, 122