19. Juli 2012 10. Senat
Visum zur Familienzusammenführung; Ehehindernis nach indischem Recht; Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; Tatsachenfeststellung
...1306 BGB, sondern auf den §§ 5, 16, 20 und 23 des zum Zeitpunkt der Eheschließung noch geltenden Ehegesetzes (EheG). Nach § 20 Abs. 1 EheG ist eine Doppelehe nichtig, doch kann sich nach § 23 EheG nie...
INDIENAUSLÄNDISCHES RECHTKOLLISIONSRECHTINTERNATIONALE EHE
REWIS RS 2012, 4426
29. Mai 2018 1. Senat
Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
...1306 BGB bei bestehender Ehe geschlossen worden ist, nach § 1314 Abs. 1 BGB eine Aufhebungsmöglichkeit; antragsberechtigt sind neben der zuständigen Verwaltungsbehörde, die von diesem Recht hier keine...
REWIS RS 2018, 8548