25. September 2012 1. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 1318 BGB mit Art 6 Abs 1 GG - …
...1306, 1307 oder § 1311, wenn beide Ehegatten die Aufhebbarkeit kannten; dies gilt nicht bei Verstoß gegen § 1306, soweit der Anspruch eines Ehegatten auf Unterhalt einen entsprechenden Anspruch der dr...
REWIS RS 2012, 2919
1. Februar 2023 1. Senat
Unwirksamkeit sogenannter Kinderehen (im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahrs eines Ehegatten geschlossene Ehen) gem …
...1306 BGB aufhebbar. Gerade die Aufhebung der zweiten Ehe ist aber dann keine die Interessen des vormals minderjährigen Partners hinreichend sichernde Rechtsfolge, wenn er es gewesen ist, der die neue ...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGGESETZGEBUNGEHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLITIKERBUNDESJUSTIZMINISTERIUMKINDERREFORMVERFASSUNGSBESCHWERDERICHTER
REWIS RS 2023, 1256NJW 2023, 1494REWIS RS 2023, 1256MDR 2023, 571-573REWIS RS 2023, 1256